Justiz

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.  Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen Landtag gewährte Stellungnahmefrist von fünf

Das Arbeitsgericht Göttingen hat einen neuen Direktor. Der langjährige Direktor Achim Schlesier ist am 30.04.2024 in den Ruhestand getreten. Cornelius Kroeschell wurde zu seinem Nachfolger ernannt.

Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuell unerfahrenen Geschädigten und überzeugte ihre Mutter davon, dass das Mädchen wegen nicht näher definierter Ängste seiner Behandlung bedürfe. 

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt.

Der Vorsitzende des Schöffengerichts, Herr Richter am Amtsgericht Osnabrück Michael Kelle, ist von dem Präsidenten des Amtsgerichts, Herr Axel Eichmeyer, im Rahmen einer kleinen Feierstunde in den Ruhestand verabschiedet worden.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Herold dem 2. Strafsenat zugewiesen, der insbesondere für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.

Der Tätergruppierung, die nun im Visier der Ermittler stand, wird der Betrieb mehrerer solcher betrügerischer Trading-Plattformen (z. B. „CFD Planet“) im Zeitraum November 2022 bis mindestens Mai 2023 vorgeworfen.

Mit Beschluss vom 29. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 2 B 175/24 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wasserbeckens mit Technikgebäuden für eine künstliche Surfanlage angeordnet.  

Der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bleibt gering. Im Jahr 2023 hatten die Amtsgerichte in insgesamt 10.459 Zivilverfahren 126 Nachbarschaftsstreitigkeiten erledigt.

Das Gericht hatte nach 20 Verhandlungstagen und einer äußerst umfangreichen Beweisaufnahme keine vernünftigen Zweifel daran, dass der 28-jährige Angeklagte seine langjährige gleichaltrige Lebensgefährtin im November 2021 in einem Hotelzimmer in München getötet hat.

Bundesweiter Austausch in der Justizakademie Recklinghausen

Christian Heinz: „Das KI-Projekt JANO kann eine Blaupause für eine bundesweite Anonymisierung von Urteilen werden.“