Justiz

Der Anstaltsbeirat unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge. So konnte zum Beispiel in der JVA Limburg auf Anregung des Anstaltsbeirates das „Malteser Besuchshundeprojekt“ als Behandlungsmaßnahme etabliert werden.

der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am Montag, den 17.06.2024, 10:30 Uhr über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hat die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen. Das Gericht sah es als

Nach Hinweisbeschluss des BGH hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.

Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.5 Mio. € angeordnet.

Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Beide haben bei einem Festakt zum Führungswechsel im Rathaus Schöneberg

Ein junger Mann versuchte am Sonntag Gegenstände aus mehreren verschlossenen Fahrzeugen in Niederwerrn zu entwenden. Eine hinzugerufene Polizeistreife war schnell vor Ort und nahm den Täter auf frischer Tat fest.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen als ranghöchster Strafverfolger im württembergischen Landesteil an, der Ende März 2024 in den Ruhestand trat. Im Rahmen einer Feierstunde am heutigen Dienstag überreichte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Frank Rebmann seine Ernennungsurkunde und wünschte ihm Erfolg und Freude

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.

Damit kann die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle aufzunehmen, sofort vollzogen werden.

Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft. Daraufhin positionierte der Restaurantbesitzer gezielt eigene Mitarbeiter an der Parkschranke, um die Autofahrer von der Einfahrt in den Parkplatz abzuhalten und auf andere, kostenfreie Plätze in der Nähe zu verweisen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Silke Alander-Hickl eine neue Vizepräsidentin. Die 57-Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Dr. Guido Christensen an, der Ende 2023 zum Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg ernannt wurde.  Silke Alander-Hickl wurde 1966 in Hamburg geboren. Nach ihrem Referendariat war sie zunächst

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April 1958 in Filsen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz trat er im Januar 1988 in