Justiz

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April 1958 in Filsen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz trat er im Januar 1988 in

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im März und April 2024 Anklagen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts gegen zwei weibliche Mitglieder des sog. Islamischen Staats (IS) erhoben.

Auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines baurechtlichen Klageverfahrens festgestellt, dass das dem Beigeladenen gehörende Gästehaus an der Wittekindsburg (Porta Westfalica) nicht über eine wirksame Baugenehmigung verfüge. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Eigentümer der Wittekindsburg, beantragte im Jahr 2019 bei der beklagten Stadt

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzuzahlen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil

Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben.

„Eine Ära geht zu Ende“ beschrieb die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, die Verdienste der Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey anlässlich deren Eintritt in den Ruhestand. Nach zehn Jahren an der Spitze des Landgerichts Hildesheim und des zugehörigen Gerichtsbezirks wurde die 66-jährige in Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen des Landgerichts sowie Gästen

Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Herrn Köster den Vorsitz des 21. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen das Recht der gesetzlichenRentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der 50jährige Jurist durchlief zunächst eine Ausbildung sowie

Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen

Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden

Wegen Ladendiebstahls wurde eine Frau bereits am vergangenen Donnerstag (25.04.2024) im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. 

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt.

Ein 33 Jahre alter mutmaßlicher Anhänger von Hertha BSC muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen des Raubes eines Fanschals in Tateinheit mit Körperverletzung des diesen Schals tragenden Fans Anklage erhoben.