Justiz

Das Landgericht München I hat den 22-jährigen Ihab L. wegen Mordes im Zusammenhang mit einem Rauschgiftgeschäft zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah Habgier und die Ermöglichung einer anderen Straftat als Mordmerkmale an.

Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im November der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Vereinigung. Die Angeklagten sollen Angriffe auf politische Gegner verübt und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgreich, die einer Raffinerie scheiterte.

Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnt Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Godehardschule ab. Die Stadt kann das Schulangebot am Hauptstandort fortführen, das Bildungsniveau bleibt unverändert.

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt den rechtlichen Anforderungen nicht.

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt im November die Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung. Die Verhandlung ist auf mehrere Monate angesetzt.

Das Teen Court in Aschaffenburg wird 25 Jahre alt. Jugendliche Richterinnen und Richter bearbeiten reale Fälle auf Basis erzieherischer Maßnahmen und fördern Verantwortungsbewusstsein. Bayernweit wurden inzwischen 14 weitere Schülergerichte eingerichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Bedenken, ob das Elterngrundrecht ausreichend berücksichtigt wurde.

Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef Christ und Ulrich Maidowski verabschiedet. Die Neubesetzung sichert die Fortführung der richterlichen Arbeit in zentralen Rechtsgebieten und stärkt die Unabhängigkeit des Gerichts.

Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während der Pandemie.

Ein Streit um eingeschaltetes Licht im Krankenzimmer endete vor Gericht: Ein 55-jähriger Patient soll eine Pflegerin im Uniklinikum Würzburg wüst beleidigt und Besteck nach ihr geworfen haben. Jetzt verurteilte das Amtsgericht ihn zu einer Geldstrafe – doch der Angeklagte zeigt keine Reue und zieht vor das Landgericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Landkreis Starnberg einen 70-jährigen Mann wegen mutmaßlicher Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll auf Telegram antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreitet haben.