Justiz

Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah systematische Grenzverletzungen und einen Vertrauensmissbrauch gegenüber Kindern und Eltern als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor dem Kammergericht beginnt Mitte Januar der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hizb-Allah-Anhänger. Dem Angeklagten wird unter anderem die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland und Propaganda aus Deutschland vorgeworfen. Er sitzt seit April 2025 in Untersuchungshaft.

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kopf der internationalen „Milton Group“ erhoben. Der Beschuldigte soll über Jahre hinweg Anleger mit betrügerischen Online-Investments um hohe Millionenbeträge gebracht haben. Der Prozess beginnt Mitte Januar vor dem Landgericht Bamberg.

In Sachsen sind erstmals Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte im Einsatz. Die Beförderungen bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz, Dresden und Leipzig stärken die seit 2019 bestehende Amtsanwaltslaufbahn.

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Messerangriff im Berliner Gleisdreieckpark hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ein 29-Jähriger soll einen jüdischen Mann bedroht und einen Angriff nur durch Polizeieinsatz nicht vollendet haben.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass religiös begründeter Heimunterricht die Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Eltern müssen ihre Kinder an einer anerkannten Schule anmelden, auch wenn sie den Unterricht zu Hause organisieren.

Am Oberlandesgericht Braunschweig hat Katrin Rieke zum 1. Januar 2026 das Präsidentenamt übernommen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Gerichts und folgt auf Wolfgang Scheibel, der in den Ruhestand ging.

Nordrhein-Westfalen hat die elektronische Akte fristgerecht an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Seit dem 1. Januar 2026 arbeitet die Justiz landesweit vollständig digital.

Das Landgericht Berlin I hat einen Mann wegen Mordes an seiner getrenntlebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah niedrige Beweggründe als erwiesen an; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Deponietechnik-Geschäftsführers wegen Bestechung rechtskräftig bestätigt. Die angeordnete Einziehung von Taterträgen muss jedoch neu verhandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten bestätigt. Das Urteil wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte ist nun rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Revision der Staatsanwaltschaft im Frankfurter Narkose-Fall. Streitpunkt ist insbesondere, ob der verurteilte Arzt wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt werden muss und ob das Berufsverbot ausreicht.