Justiz

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter. Die Kontrollen gelten als verhältnismäßig und rechtlich zulässig.

Baden-Württemberg vereinfacht die Wahlverfahren in der Justiz durch den Abbau bürokratischer Formerfordernisse und die stärkere Nutzung digitaler Verfahren. Ziel ist eine effizientere, flexiblere und rechtssichere Organisation von Wahlen innerhalb der Justiz.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Berliner Hochschulkanzlerin abgelehnt. Die Universität darf die Kanzlerstelle trotz eines laufenden Berufungsverfahrens neu besetzen. Ein Anspruch auf ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht nach Auffassung des Gerichts nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen bei Neuwagenverträgen nicht streng einzelfallbezogen gestaltet sein müssen. Abweichungen vom Muster belehren über das Widerrufsrecht, auch wenn Rücksendekosten nur pauschal angegeben werden.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die vorzeitige Besitzeinweisung für ein Grundstück im Zuge des Ersatzneubaus der Georg-Schwarz-Brücken bestätigt. Die Stadt Leipzig darf das Areal bereits vor einer Enteignung nutzen. Ein Eilantrag der Eigentümerin blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hat eine Mindestlaufzeit-Klausel bei Glasfaserverträgen für unwirksam erklärt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht erst mit der Freischaltung des Anschlusses. Verbraucher dürfen dadurch nicht länger als 24 Monate gebunden werden.

Das Landgericht Berlin I hat drei Männer wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Kupferhandel zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Steuerschaden liegt nach den Feststellungen des Gerichts bei mehr als 70 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Thüringer Oberlandesgericht verhandelt am 13. Januar über die Rechtmäßigkeit von Hausverboten im Ernst-Abbe-Sportfeld. Die Stadt Jena will prüfen lassen, ob ihr Eigentümerrecht gegenüber dem über das Mietverhältnis übertragenen Hausrecht des FC Carl Zeiss Jena durchgreift.

Der Bundesfinanzhof erlaubt den zusätzlichen Werbungskostenabzug für einen Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung. Die Kosten zählen nicht zu den begrenzten Unterkunftskosten und können separat geltend gemacht werden.

Frankfurt am Main, 8. Januar 2026 (JPD) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ehemaligen Aktionären eines deutschen Pharmaunternehmens im Zusammenhang mit der Stada-Übernahme aus dem Jahr 2017 Nachbesserungsansprüche zugesprochen. Der 26. Zivilsenat wies die Berufungen der beklagten ehemaligen Bieterin in zwei Verfahren zurück und bestätigte damit Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main. Die Ansprüche

Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“ zum Braunfelser Wald als unzulässig eingestuft. Ausschlaggebend war die versäumte Frist für ein kassatorisches Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung an Schulen begrenzt. Über Zeitpunkt und technische Umsetzung entscheidet der Senat, während einzelne inhaltliche Regelungen bindend bleiben. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.