Justiz

In Nürnberg erinnert die Bayerische Staatsregierung mit einem Festakt an 80 Jahre Nürnberger Prozesse. Justizminister Georg Eisenreich und OLG-Präsident Thomas Dickert betonten die anhaltende Bedeutung des Völkerstrafrechts und der Nürnberger Prinzipien. Zugleich beginnt das Nuremberg Forum 2025 mit einem internationalen Dialog über die Bewahrung des Nürnberger Erbes.

Die Düsseldorfer Richterin Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 an das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg berufen. Die Patentrechtsexpertin war bislang Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf und spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in der europäischen Patentrechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Raubüberfalls auf einen 85-jährigen Rentner in Pulheim bestätigt. Sie wurden zu sechs und acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Ein weiterer Mittäter erhielt lebenslange Haft – sein Verfahren ist noch anhängig.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat vier Männer wegen bandenmäßigen Heroinhandels angeklagt. Sie sollen zwischen 2020 und 2022 über zwei Tonnen Heroin aus dem Iran nach Europa geschmuggelt haben. Der mutmaßliche Drahtzieher wurde in Albanien festgenommen. Das Landgericht entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen einen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs. Er soll zwischen 2016 und 2020 Nebeneinkünfte verschwiegen und dadurch rund 202.000 Euro Altersentschädigung zu viel erhalten haben.

Forellenzüchter und Landkreis Osnabrück schließen Vergleich zur Straßensperrung in Bad Iburg. Die Bergstraße wird im Frühjahr 2026 für einen verkürzten Zeitraum gesperrt, um die Amphibienwanderung zu schützen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber keine Erstattung für während einer Corona-Quarantäne gezahlte Löhne verlangen können. Auch symptomlos Infizierte gelten als arbeitsunfähig, wenn sie sich aufgrund behördlicher Anordnung absondern müssen – die Zahlungspflicht ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, nicht aus dem Infektionsschutzgesetz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Corona-Infektion durch eine mögliche und öffentlich empfohlene Impfung hätte vermieden werden können. Das Urteil betrifft Fälle von Quarantäne im Jahr 2021 und schafft Klarheit zur Auslegung von § 56 IfSG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten. Die Wissenschaftsfreiheit schützt in diesem Fall nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäden richten sich gegen den Staat.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage. Die Angabe falscher Personalien und Briefkastenadressen stellt keine ausreichende Mitwirkung im Verkehrsverfahren dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fällen blieb eine Rückzahlungspflicht bestehen.