Justiz

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Feststellung des Erlöschens einer Bordell-Erlaubnis in Reiskirchen aufgehoben. Für den Bescheid des Landkreises fehle eine gesetzliche Grundlage im Prostituiertenschutzgesetz.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjährung zu verhindern.

Das Amtsgericht München erkannte keinen wirksamen Mitgliedsvertrag zwischen einem 17-Jährigen und einem Fitnessstudio an. Die Unterschrift der Mutter diente lediglich der Entgegennahme eines Transponders.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein geplantes Versammlungsverbot auf der A11 bestätigt. Der Antrag eines landwirtschaftlichen Vereins zur Blockade der Bundesstraße wurde abgelehnt, da die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass PTBS bei Rettungskräften als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Wiederholte traumatische Einsätze führten zur schweren psychischen Erkrankung.

Brandenburg hat die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Neu eingehende Verfahren werden nun digital geführt, hybride Lösungen ermöglichen die Fortführung bestehender Papierakten.

2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Höhepunkte des Jubiläums sind ein Festakt mit Bundespräsident Steinmeier, Bürgerführungen in Karlsruhe und bundesweite Schulbesuche der Richterinnen und Richter.

Dirk Stötter hat zum 1. Januar 2026 die Leitung des Amtsgerichts Naumburg übernommen. Der langjährige Richter folgt auf Andreas Sander, der nach mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des Gerichts in den Ruhestand gegangen ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des BUND gegen den CASTOR-Transport von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Der Umweltverband sei nicht klagebefugt, zudem bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Zweifel an der Genehmigung.

Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig ist. Die Klagen mehrerer Rentenbeziehender wurden abgewiesen, Revisionen sind beim Bundesfinanzhof anhängig.

Das Landgericht Stuttgart hat einen 34-jährigen Mann wegen des Mordes an einer 25-jährigen Studentin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah Heimtücke und niedrige Beweggründe als erwiesen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundesamt für Justiz hat die Verbandsklage des VZBV gegen die Avacon Natur GmbH öffentlich bekannt gemacht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun elektronisch oder schriftlich zur Eintragung anmelden.