Justiz

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine Savannah-Katze der F1-Generation nicht in einem Wohngebiet gehalten werden darf. Die Stadt Kleve durfte die Haltung der Katze „Muffin“ untersagen.

Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab.

Nach dem tödlichen Stoß eines Mannes in den Teltowkanal hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen Mordes erhoben. Der Beschuldigte soll sein Opfer bestohlen und in den Kanal gestoßen haben.

Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen klagt der Fahrer eines Landesministers auf Tagegeld. Er beruft sich auf den TV-L und den Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem andere Fahrer entsprechende Zahlungen erhalten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erforderliche Neutralität nachgewiesen. Die Versammlung darf damit am 7. Oktober stattfinden.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik zulässig sein kann, wenn er auf die gemeinsame Antragstellung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gerichtet ist. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Gewerkschaften bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen.

Oliver Burlage (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Er tritt die Nachfolge von Martin Wulfert an, der die Behörde drei Jahre leitete, bevor er am 2. Oktober 2025 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernahm.

Die Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat sich binnen zwei Jahren zur führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt. Ihre enge Zusammenarbeit mit Umweltbehörden gilt europaweit als Modell für eine effektive Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.

In Rimpar stehen zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht, die einen Verwandten schwer verletzt haben sollen. Hintergrund der Tat ist ein eskalierter familiärer Konflikt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für Lkw über 7,5 Tonnen aufgehoben. Die Entscheidung begründet sich mit veränderten Verkehrsbedingungen durch den Ausbau der A33 und die Fertigstellung einer Entlastungsstraße. Die Berufung ist zugelassen, das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Eine Musikergruppe wollte von einem Sportschützenverein ein Ausfallhonorar einklagen – das Amtsgericht München wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass keine endgültige Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde.

Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird frühestens Mitte Oktober erwartet.