Justiz

Das Landgericht Berlin II wies den Eilantrag der AfD gegen das Handelsblatt ab. Die Kammer bestätigte die grundsätzliche Pressefreiheit für die Berichterstattung über politische Äußerungen und sah keine Verletzung der Verdachtsberichterstattung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich geforderte Mindestbesoldung. Berlin muss die Besoldung bis März 2027 anpassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht in das Redaktionsgeheimnis eingegriffen. Die Entscheidung stärkt den verfassungsrechtlichen Schutz journalistischer Arbeit.

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Unternehmers gegen das Verbot des Handels mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen abgelehnt. Eingepflanzte Stecklinge gelten rechtlich als Cannabis und dürfen gewerblich nicht vertrieben werden. Der Weg zum Oberverwaltungsgericht steht offen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den A1-Lückenschluss in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Der Ausbau durch ein Vogelschutzgebiet sei rechtmäßig, weil die artenschutzrechtlichen Ausnahmen aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ zulässig seien. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei nicht erforderlich.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden bei den fiktiven Hebesätzen sei sachlich vertretbar und verfassungsrechtlich zulässig. Ein Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung liege nicht vor.

Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehlungen seine Eignung dauerhaft infrage stellen.

Der Baubeginn für zwei Flüchtlingsunterkünfte in Pankow ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Gesobau für rechtswidrig. Grund sind unklare Angaben zu geschützten Tierarten und genehmigten Eingriffen.

Das Kammergericht Berlin hat einen führenden PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte distanzierte sich glaubhaft vom bewaffneten Kampf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht daher nicht.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Verlassen des Wohnhauses. Eine Tätigkeit im Homeoffice lag im konkreten Fall nicht vor.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen für unzulässig erklärt. Die Universität Erfurt durfte Gesichtserkennungsdaten ihrer Studierenden nicht verarbeiten. Das Urteil setzt bundesweit Maßstäbe für datenschutzkonforme digitale Prüfungsformate.