Justiz

Die bayerische Justiz arbeitet flächendeckend mit der elektronischen Akte. Rund 3,5 Millionen Verfahren werden bereits digital geführt, neue Akten entstehen grundsätzlich nur noch elektronisch. Der Freistaat verzichtet auf eine bundesrechtlich mögliche Übergangsverlängerung.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Mountainbike-Vereins zur weiteren Nutzung von drei Strecken im Deister abgelehnt. Eine vorläufige Duldung würde nach Ansicht des Gerichts die Hauptsache unzulässig vorwegnehmen. Eine Beschwerde ist möglich.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig.

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer tritt zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand. Der langjährige Angehörige des XII. Zivilsenats prägte die Rechtsprechung im Familien- und Betreuungsrecht maßgeblich. Auch wissenschaftlich war er als Honorarprofessor tätig.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegen ein Beratungsverbot abgelehnt. Das Gericht sieht bereits im Anschein einer Interessenkollision eine Gefährdung öffentlicher Interessen. Das Tätigkeitsverbot bleibt vorerst bestehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt. Der wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilte Angeklagte bleibt lebenslang in Haft. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Stopp des Braunkohletagebaus Nochten abgelehnt. Das Gericht sieht keine verfassungswidrige Beeinträchtigung und bestätigt die Fortführung des Tagebaus.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen den Windpark Reinhardswald abgelehnt. Das Gericht sieht keine Beeinträchtigung kommunaler Belange und bestätigt die Fortsetzung der Bauarbeiten.

Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook kritische Gruppen über die Deutsche Umwelthilfe nicht löschen muss. Einzelne rechtswidrige Beiträge begründen keinen Anspruch auf Entfernung ganzer Gruppen. Betroffene können weiterhin gegen konkrete Inhalte vorgehen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit liege nicht vor.

Der Staatsgerichtshof Hessen hat Klagen der AfD-Fraktion gegen ihre Unterbringung außerhalb der Landtagsliegenschaft abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei sachlich begründet und verfassungsrechtlich zulässig. Eine unzumutbare Erschwernis der Mandatsausübung liege nicht vor.

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einer Ex-Ehefrau bestätigt. Die Revision des Täters blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Lübeck ist damit rechtskräftig.