Justiz

Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann jedoch nicht isoliert eingefordert werden. Das Urteil klärt die rechtliche Behandlung von Vermögenspositionen in GbR-Verträgen.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der Fall betraf einen 72-jährigen Mann aus Kassel, der die Prozesskosten selbst beglichen hatte.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fälle. Besonders stark wirkte sich die Cannabis-Legalisierung auf die Betäubungsmittelverfahren aus.

Martin Wulfert übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl. Der erfahrene Verwaltungswirt bringt mehr als 35 Jahre Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit und folgt auf Thomas König, der in den Ruhestand getreten ist.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist. Erst mit der Aufnahme in den EBM besteht ein Anspruch.

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem Hund wurde als Arbeitsunfall anerkannt.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Im Gespräch mit Gerichtsleitung und Personalräten ging es um aktuelle Herausforderungen wie Arbeitsbelastung und Angriffe auf die Justiz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte seinen Treueeid aufgekündigt und angekündigt, im Einsatz Befehle zu verweigern.

Am Landgericht Deggendorf hat Dr. Thomas Trautwein das Amt des Präsidenten übernommen, während Gisela Schwack nach Passau wechselt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich würdigte beide Führungspersönlichkeiten für ihre langjährige Erfahrung und ihr Engagement.

Tanja Zechnall ist offiziell als Direktorin des Amtsgerichts Würzburg eingeführt worden. Bei einem Festakt würdigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg die Verdienste der scheidenden Amtsleiterin und betonte die Qualitäten der neuen Direktorin.

Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen heißt ab dem 3. Oktober 2025 offiziell Hochschule der Justiz NRW. Die Umbenennung verdeutlicht ihre zentrale Rolle als praxisorientierter Bildungs- und Forschungsstandort für die Justiz. Studierende aus mehreren Bundesländern profitieren von dualen Studiengängen, Fortbildungen und modernen Lernmethoden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abgebrochen werden durfte. Das Land muss den Auswahlprozess fortsetzen.