Justiz

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Fahrradstraße auf der Goethestraße in Köln-Rodenkirchen für rechtswidrig erklärt. Beanstandet wurden fehlende Zuständigkeiten sowie eine unzureichende Datengrundlage. Die Stadt muss die Verkehrsschilder vorerst entfernen.

Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG Stuttgart hat ein früheres Mitglied der syrischen Terrorgruppe „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Wegen der Taten als Minderjähriger und umfassender Aufklärungshilfe verhängte das Gericht 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Ihm werden Folter, Tötung und Freiheitsberaubung in einem berüchtigten Geheimdienstgefängnis in Damaskus vorgeworfen.

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen eine Frau bestätigt, die in einem Shuttlebus zum Siegener Stadtfest mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hatte. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen blieb ohne Erfolg.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus selbst ausrichten und die Gastronomie an Dritte vergeben darf. Eine vertragliche Ausnahme für eigene Veranstaltungen der Stadt steht dem exklusiven Versorgungsrecht des bisherigen Betreibers entgegen.

Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtet den Landkreis Trier-Saarburg, auch Planungs- und Bauleitungskosten der Verbandsgemeinde für einen Kita-Umbau zu bezuschussen. Maßgeblich sind die Bindung an den Bewilligungsbescheid und die Zuwendungsfähigkeit der Kosten nach dem KiTaG.

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Einbürgerungsanträge nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage zu beurteilen sind. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung greift auch bei früher gestellten Anträgen, Vertrauensschutz besteht nicht.

Das Amtsgericht Hannover hat den Einbau digitaler Türspione in einer WEG-Anlage untersagt. Ohne effektive Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft verletze bereits der Anschein einer Videoüberwachung das Persönlichkeitsrecht der Bewohner. Das Urteil ist noch anfechtbar.

Kiel, 19. Dezember 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage von Vertretern der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. gegen eine geplante Ferienhaussiedlung am Hafen Meldorf abgewiesen. Der Einzelrichter der 6. Kammer befand, dass das Bürgerbegehren zur Überprüfung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 71 unzulässig war. Bürgerbegehren unzulässig – Zuständigkeit liegt beim

Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig und vollständig bezahlt.