Justiz

Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Über das weitere Vorgehen entscheidet das Gericht schriftlich.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nicht aus, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsniveau anpasst. Die Berufung einer pensionierten Berliner Beamtin blieb damit erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie und Religion ist nur eingeschränkt möglich und liegt im Ermessen der Religionsgemeinschaft.

Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen einen Autofahrer bestätigt, der 2015 bei einem Hoffest im Taunus eine Frau überfahren und getötet hatte. Die Revision blieb erfolglos; das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Gießen erlaubte den Gedenkmarsch am Immelmann-Denkmal trotz eines städtischen Verbots. Das Gericht kritisierte, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geprüft wurden.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Überlassung eines Firmenwagens den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzt. Arbeitgeber müssen zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf den Mindestlohn zahlen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Bushido-Managers verworfen. Er bleibt wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu 90 Tagessätzen à 900 Euro verurteilt. Weitere Vorwürfe wurden abgewiesen, die Entschädigung für Untersuchungshaft entfällt.

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers nach dessen Verurteilung wegen Tierquälerei. Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der Genehmigung blieb erfolglos.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ahmad A. A., ein mutmaßliches Mitglied des IS, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord. Der Syrer befindet sich seit Januar 2025 in Untersuchungshaft.

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen argentinischen Hockeyprofi wegen mehrfacher Sexualstraftaten. Das Landgericht Mannheim hatte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten zur Bewährung verhängt. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt bestätigt. Lediglich die Adhäsionsentscheidung wurde aufgehoben. Die Freiheitsstrafe von 15 Jahren und die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleiben bestehen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Baugenehmigung für ein Hotel im Bahnhofswald aufgehoben, weil der Bebauungsplan erhebliche Fehler zum Biotopschutz enthält. Auch das begleitende Verfahren zum geplanten Parkhaus ist beendet, da die nötige Waldumwandlungsgenehmigung abgelaufen ist.