Justiz

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klagen außertariflich beschäftigter VW-Mitarbeiter auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und Weitergabe der Tariflohnerhöhung abgewiesen. Das Gericht sah die Gesamtzusagen als betriebsvereinbarungsoffen an. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.

Am Montag, 6. Oktober 2025, startet in Bamberg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Spitzenakteure der Cybertrading-Industrie. Sie sollen über internationale Callcenter deutsche Anleger betrogen und einen Schaden von rund 11 Millionen Euro verursacht haben. Zahlreiche Opfer nehmen als Adhäsionskläger am Verfahren teil.

Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt die Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße. Die Entscheidung stellt fest, dass die Verkehrsrechte kaum beeinträchtigt werden und die Straßenbreite eine Nutzung als Parkfläche nicht zulässt.

Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent oder Inhaber das Recht haben, Wertpapiere anstelle von Geld zu verlangen.

Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind entsprechend zu erfassen.

Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die Rechte der Bürger bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens gesichert werden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge kontrolliert und die Zahlungen über mehrere Jahre erhalten.

Seit Oktober 2025 ist das Amtsgericht Hannover in Niedersachsen die zentrale Stelle für internationale Rechtshilfeersuchen. Es übernimmt Aufgaben bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die zuvor beim Justizministerium lagen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zentrale Teile der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung gekippt. Das Gericht sieht insbesondere Verstöße gegen die Berufsfreiheit und die Privatschulfreiheit bei den Regelungen zur Lehrereignung und zur Ausbildung an Waldorfschulen.

Drei mutmaßliche HAMAS-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen, nachdem sie von Deutschland aus Waffen für Anschläge beschaffen sollen. Morgen wird über Haftbefehle beim Bundesgerichtshof entschieden.

Sieben Männer stehen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Sterbegeldversicherungen vor Gericht. Über 2.300 fiktive Versicherungsnehmer sollen Provisionszahlungen von rund 1,14 Millionen Euro erschlichen haben.

Der 10. Güterichtertag in Freiburg widmet sich der Mediation im interkulturellen Kontext. Rund 40 Güterichterinnen und Güterrichter diskutieren Methoden, um Konflikte mit kulturell unterschiedlichen Beteiligten effektiv zu bearbeiten.