Justiz

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt bestätigt. Lediglich die Adhäsionsentscheidung wurde aufgehoben. Die Freiheitsstrafe von 15 Jahren und die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleiben bestehen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Baugenehmigung für ein Hotel im Bahnhofswald aufgehoben, weil der Bebauungsplan erhebliche Fehler zum Biotopschutz enthält. Auch das begleitende Verfahren zum geplanten Parkhaus ist beendet, da die nötige Waldumwandlungsgenehmigung abgelaufen ist.

Dr. Lennart Elking ist zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien diskriminierende Regelungen nicht nachträglich korrigieren können, wenn diese gegen unionsrechtlich geschützte Diskriminierungsverbote verstoßen. Betroffene Arbeitnehmer können sofort Gleichbehandlung verlangen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Flensburg einen weiteren Tatverdächtigen wegen mutmaßlicher Waffenbeschaffungen für die Hamas festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll Waffen nach Berlin gebracht haben, die zur Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen bestimmt waren.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage gegen die Spielstraße in der Januarius-Zick-Straße in Trier abgewiesen. Kinderlärm gilt als sozialadäquat und beeinträchtigt die Anwohnerrechte nicht, sodass die Verkehrsberuhigung bestehen bleibt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt bestimmte Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Leugnung des Existenzrechts Israels und Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free“ sind nicht zulässig.

Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen den Betreiber eines Dresdner Tätowierstudios wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Übergriffen. Nur die Anrechnung früherer Bewährungsauflagen wird zur Nachprüfung zurückgegeben.

Der BGH hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Gesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht wie einfache Insolvenzgläubiger behandelt werden. Die Forderungen treten im Insolvenzverfahren hinter den Ansprüchen der einfachen Gläubiger zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten abgewiesen, der nach § 21 Versammlungsgesetz verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter bestätigten die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm und bekräftigten die Grenzen der Versammlungsfreiheit bei störenden Gegendemonstrationen.

Ida Mödl ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München. Die erfahrene Juristin folgt auf Christian Steib, der die Leitung des Landgerichts München II übernommen hat.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen Waffenexporte nach Israel für unzulässig erklärt. Die Kläger konnten keine konkrete Wiederholungsgefahr der Genehmigungen nachweisen, weshalb die Verfahren abgewiesen wurden.