Justiz

Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht.

Nach einer Schießerei in einem Hochhaus in Hanau sind die Verurteilungen des Haupttäters und eines Gehilfen nun rechtskräftig. Trotz mehrerer Schüsse blieb der Geschädigte unverletzt, die Haftstrafen sind bestätigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt einen Syrer zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft im IS und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum. Weitere schwerwiegende Vorwürfe konnten nicht nachgewiesen werden.

In Varel steht ein 38-Jähriger unter Mordanklage, weil er seine getrenntlebende Ehefrau mit einem Auto überfahren haben soll. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage beim Landgericht erhoben.

Mit Ablauf des Monats September 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stefan Langer nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Nach Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung war Herr Dr. Langer zunächst von Juni 1988 bis Juli 1994 als Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht des Instituts für Politik und Öffentliches Recht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemonstrationen sei nicht ausreichend begründet.

Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht zahlt, wenn ein Flug wegen fehlender Zeitpuffer verpasst wird. Wer ohne Sicherheitspolster reist, trägt das Risiko selbst.

Jürgen Gremmelmaier wurde als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe feierlich in sein Amt eingeführt, nachdem er seine Arbeit bereits zu Jahresbeginn aufgenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer gegen die StVO verstößt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern und Punkten rechnen, auch bei modernen Geräten mit Touchdisplay.

Ein 28-jähriger Mann aus Lohr ist am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Mutter im Streit so schwer verletzt, dass sie starb. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklärten die Datennutzung in Strafprozessen für verfassungsgemäß.

Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz wie Vorhänge vermieden werden.