Justiz

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein begründet keine materielle Rechtskraft für das Zeugnis.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu einer möglichen späteren Feststellung der Wahlunwirksamkeit als wirksam.

Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietungen gelten nicht als sexuelle Dienstleistung.

Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. Sicherheitsaspekte und der Charakter der Kundgebung beeinflussten die Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Ausschlag. Eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt einem Wuppertaler Klinik-Verbund vorläufig die Erbringung spezieller elektrophysiologischer Leistungen. Das Gericht äußerte Zweifel an der Bedarfsberechnung des Landes, die auf aktualisierte medizinische Leitlinien nicht ausreichend reagiert.

Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan „AREA 3 Ost“ abgelehnt. Nach Auffassung des Senats genügt das überarbeitete Ausgleichskonzept den artenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere zugunsten der Feldlerche.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Permanent Make-up eine umfassende Risikoaufklärung vor Vertragsschluss erfolgen muss. Unterbleibt sie, können Kundinnen vom Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Torsten Haase ist neuer Leiter der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Der erfahrene Oberstaatsanwalt war zuvor bereits kommissarisch mit der Führung der landesweit zuständigen Zentralstelle betraut.

Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen acht Mitglieder der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ eröffnet. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie Planung von Gewaltakten vorgeworfen.

Gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf wurde Anklage wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben. Hintergrund ist ein Hitlergruß am Reichstag im Juni 2023; die Immunität wurde zuvor aufgehoben.