Justiz

Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Berufung des Anbieters wurde zurückgenommen.

Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom nach einer beruflichen Virusinfektion als Berufskrankheit gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dafür eine Rente zahlen, die MdE wurde auf 40 Prozent festgelegt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zuweisungsbescheide zur Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Die Bescheide seien zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft, entschieden die Richter.

Das OVG NRW entschied, dass ein Journalist Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels erhält. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Anonymitätsrechte des Zweitverkäufers. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.

Das OLG Zweibrücken stärkt die Auskunftsrechte von Mietern beim Immobilienverkauf. Makler müssen offenlegen, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten, ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, wenn Fotos mit Zustimmung der Mieter erstellt wurden.

Das VG Köln hat entschieden, dass Alterskennzeichnungen bei Live-Streams den Jugendschutz nicht ersetzen. Rundfunkanbieter müssen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte selbst durch geeignete Maßnahmen absichern. Die Berufung ist zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Wahlrecht von Beschäftigten mit gespaltenen Zuständigkeiten gestärkt. Wer tatsächlich an einem Standort arbeitet, bleibt dort auch bei der Personalratswahl wahlberechtigt. Fachliche Weisungen einer anderen Dienststelle stehen dem nicht entgegen.

Das Landgericht Berlin II sieht in den von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln eine Wettbewerbsbeschränkung. 1.099 Unterkunftsbetreibern steht dem Grunde nach Schadensersatz zu. Über die Höhe der Schäden ist noch nicht entschieden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß. Klagen zweier Ahr-Gemeinden gegen ihre Finanzzuweisungen für 2023 blieben ohne Erfolg. Eine Berufung ist zugelassen.

Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Brandenburg hat die elektronische Aktenführung in Strafsachen vollständig eingeführt. Seit Mitte Dezember 2025 arbeiten Polizei und Justiz landesweit medienbruchfrei zusammen. Ergänzend läuft ein Pilotprojekt mit der Bundespolizei am Flughafen BER.

Prof. Dr. Manfred Muhler, Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg, wurde nach über 25 Jahren in der Finanzgerichtsbarkeit in den Ruhestand verabschiedet. Er leitete das Gericht seit 2018 und war zuvor Vorsitzender Richter.