Justiz

Vier Männer wurden vom Landgericht Berlin wegen des Verkaufs gefälschter Werke international bekannter Fotografen zu Freiheitsstrafen zwischen anderthalb und fast acht Jahren verurteilt. Zwei Verurteilte müssen zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro Wertersatz zahlen.

Thomas Gast ist neuer Direktor des Amtsgerichts Eilenburg. Der erfahrene Jurist war zuvor bereits als Richter und stellvertretender Direktor am Amtsgericht tätig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln. Künftig liegt die Verantwortung für diskriminierungssensible Triage-Vorgaben bei den Ländern.

Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtliche Banken.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig festgestellt.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen von Anwohnern gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee abgewiesen. Die Richter sahen keine Beeinträchtigung von Stadtbild oder Nachbarschaft, die Baugenehmigung bleibt bestehen.

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 30-Jährigen wegen gemeinschaftlichen Raubes und Amtsanmaßung erhoben. Er soll zusammen mit einem Komplizen einen Geschäftsmann unter falscher Polizeivortäuschung überfallen und mindestens 100.000 Euro erbeutet haben.

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Kindergeld in voller Höhe zu zahlen ist, wenn ausländische Stellen keine Auskunft erteilen. Das Urteil betrifft insbesondere Fälle mit britischen Familienleistungen nach dem Brexit.

Richter Dr. Andreas Hartung ist nach über 16 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Er war im öffentlichen Dienstrecht und Beamtendisziplinarrecht tätig und wirkte unter anderem als Mitglied der Wahlkreiskommission sowie am Dienstgericht des Bundes.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Tore auf einem Grundstück mit Wegerecht keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen müssen. Der Anspruch auf Beseitigung sei im konkreten Fall verjährt.

Das OLG München verurteilte Najem A. wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu zweieinhalb Jahren Haft. Das Urteil stützt sich auf im Irak gefundene IS-Unterlagen und ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Kfz-Werkstatt gegen die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und Parkverbote in Holzwickede abgewiesen. Die Verkehrsmaßnahmen dürfen vorläufig umgesetzt werden; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.