Justiz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gegen das Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedOstLink abgewiesen. Die Richter sahen keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und erklärten die Ablehnung einer alternativen Trassenführung für rechtmäßig.

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft war rechtmäßig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ abgelehnt. Zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage dürfen gebaut werden, vorläufige Nachbarinteressen wurden zurückgestellt.

Die Bundesanwaltschaft ließ Tawab M. in Dänemark festnehmen. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angestiftet haben.

Im Fall des tödlichen Schusswaffeneinsatzes eines Polizeibeamten in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Landgericht entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Deutsche und internationale Behörden haben weltweit agierende Betrugs- und Geldwäsche-Netzwerke zerschlagen. Über 60 Objekte wurden durchsucht, 18 Haftbefehle vollstreckt, mehr als 4,3 Millionen Kreditkartendaten missbraucht.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein jugendlicher Vertragsspieler im Fußball bei einer Verletzung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Die Richter stuften den Fördervertrag als Arbeitsverhältnis ein und erkannten die Sportverletzung als Arbeitsunfall an.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum-Werne vorerst gestoppt. Das Gericht will vor einer Entscheidung im Eilverfahren weitere Ermittlungen durchführen und einen Ortstermin ansetzen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgewiesen. Weder bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Denkmalschutzrecht sah das Gericht Rechtsfehler.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Abbruch der Betriebsratswahl bei der Fraport AG und ihren Tochtergesellschaften angeordnet. Grund war die unzulässige Nichtzulassung einer Wahlliste durch den Wahlvorstand.

Fünf neue Richterinnen und Richter beginnen am Oberlandesgericht Hamm ihre Tätigkeit. Stephan Weber kommt von der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen, die übrigen vier verstärken das bestehende Richterteam.