Justiz

Der BFH stellt klar: Notare sind bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige nicht antragsberechtigt. Steuerpflichtige müssen Fristen selbst einhalten.

Das VG Köln erklärt die Genehmigung zur Erweiterung einer Methadon-Praxis in Bonn für rechtswidrig – Nachbarrechte und Wohngebietscharakter überwiegen.

VG Berlin weist Eilantrag ab: Für den Erweiterungsbau einer Schule in Pankow dürfen Bäume und Hecken gerodet werden.

VG Stuttgart weist Eilantrag der FDP zurück: Kein Anspruch auf Teilnahme am SWR-TV-Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

VG Greifswald erklärt Sicherstellungen nach Verbot der „Artgemeinschaft“ für rechtmäßig. Verfahren zum Vereinsverbot läuft noch.

Bundesverfassungsgericht erklärt Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel für unzulässig. Kein individueller Anspruch aus Art. 2 GG.

Bundessozialgericht bilanziert 2025: Verfahrensabbau, KI-Einsatz und Reformbedarf im Sozialstaat.

Stefan Wiedner wird Vorsitzender des 2. Strafsenats am OLG Koblenz, zuständig für erstinstanzliche Staatsschutzverfahren.

Das VG Gelsenkirchen erklärt eine Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung für rechtswidrig. Musikbox hätte ausgereicht.

Bundesweit erstes Qualifizierungsprogramm für Vernehmungsbegleithundeteams unterstützt Opfer in Strafverfahren, mindert Ängste und verbessert Zeugenaussagen.

Das Thüringer OLG hat die Anklage gegen Suhail A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zugelassen. Prozessstart ist am 9. April 2026.

Das VG Gelsenkirchen entscheidet: Dortmund darf für Abschleppkostenbescheid keine erhöhten Verwaltungsgebühren erheben.