Justiz

Der Bundesrichterwahlausschuss hat 22 neue Richterinnen und Richter für fünf oberste Bundesgerichte gewählt. Die Besetzungen betreffen den BGH, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht, sowie das Bundessozialgericht und sollen die Arbeit in den jeweiligen Rechtsgebieten verstärken.

Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage. Die Revision zum BGH ist zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Klage ohne ladungsfähige Anschrift unzulässig ist, auch wenn sie elektronisch über ein OZG-Nutzerkonto eingereicht wird. Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland, selbst aus persönlichen oder religiösen Gründen, rechtfertigt keine Ausnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einbürgerungsbewerber ihre Identität grundsätzlich durch einen Nationalpass nachweisen müssen. Andere Dokumente sind nur zulässig, wenn die Passbeschaffung unmöglich oder unzumutbar ist. Der konkrete Fall wurde zur erneuten Prüfung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen keine geltenden Vorschriften, und die geplanten Höchstwerte sowie Lagerfristen bleiben unverändert.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz als unzulässig zurückgewiesen. Die Kammer sah keine direkte Betroffenheit des Beschwerdeführers und betonte, dass nur individuelle Grundrechtsverletzungen rügtauglich sind.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes teilweise stattgegeben. Einzelne Bewertungen des Parteiprogramms wurden als Neutralitätsverstoß gewertet, andere Äußerungen als zulässig.

Der BFH stellt klar: Schadenersatzansprüche gegen Finanzbehörden wegen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO können nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine außergerichtliche Antragstellung beim Finanzamt erfolgt ist. Eine Klage ohne vorherige Ablehnung ist unzulässig.

Die Bundesanwaltschaft hat acht Beschuldigte der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Taten richteten sich gezielt gegen Migranten, politische Gegner und Personen, die die Gruppe ablehnte.

Das BVerwG bestätigt, dass Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens nach dem IFG Einsicht in die Begründung der Bewertung ihres eigenen Angebots erhalten können. Vergaberechtliche Schutzvorschriften für Unternehmensinformationen verhindern diesen Zugang nicht.

Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgabepflicht und eine mögliche Sanktion auch nach Insolvenzeröffnung bestehen.

Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und genehmigten Verhaltensregeln ab. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die konkrete Speicherung rechtmäßig war.