Justiz

Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat Katrin Ryl zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel ernannt und ihre Vorgängerin Adelheid van Lessen verabschiedet. Ryl bringt langjährige Erfahrung und Führungskompetenz in das Amt ein.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Männer verworfen, die wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter in Großkarolinenfeld verurteilt worden waren. Nur die Einziehung der Tatbeute gegen den Sohn wurde aufgehoben.

Das LSG Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Krankenhauses gegen eine Ausnahmegenehmigung für Stammzelltransplantationen abgewiesen. Die Klägerin war nach Ansicht des Gerichts nicht antragsbefugt, da keine rechtliche Betroffenheit vorlag.

Die Verurteilung im „Doppelgängerinnen-Mord“ von Ingolstadt ist rechtskräftig. Die Angeklagte erhielt lebenslange Haft wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde abgewiesen.

Das Landgericht Passau verurteilte eine Frau wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und falscher Versicherung an Eides Statt zu fünfeinhalb Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, das den Zugriff auf das Millionenvermögen des Verstorbenen verhindern soll.

Das OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Beklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche. Er hatte einen durch Betrug erlangten Betrag von 9.500 Euro noch am Tattag in zahlreichen Barabhebungen und Supermarkttransaktionen weitergegeben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof bestätigt, dass E-Abos von Zeitungen zwischen 2009 und 2012 rechtlich eigenständige Leistungen waren, zunächst aber kostenlos genutzt werden konnten. Damit wurde die Praxis der Verlage in dieser Zeit rückwirkend legitimiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, da eine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorschnell als eindeutig beurteilt worden war.

Frank Richter ist neuer Präsident des Landgerichts Darmstadt. Hessens Justizminister Christian Heinz führte ihn offiziell in das Amt ein und verabschiedete zugleich den langjährigen Amtsinhaber Prof. Dr. Ralf Köbler.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Auskunftssperre im Melderegister auch dann möglich ist, wenn eine Gefährdung aus der Zugehörigkeit zu einem besonders exponierten Berufsbereich resultiert. Beschäftigte der BaFin-Abteilung für Finanzkriminalität erhielten damit Rechtsschutz gegen potenzielle Angriffe.

Der Richterwahlausschuss wählte Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Präsidenten des Landessozialgerichts und Dr. Frank Schindler zum Präsidenten des Finanzgerichts Hamburg. Beide treten die Nachfolge langjähriger Amtsinhaber an und bringen umfangreiche Erfahrung in der Hamburger Justiz mit.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Asylbewerber nach Syrien abgeschoben werden können. Für die Antragsteller bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung, und Hilfsprogramme verhinderten eine Verelendung.