Justiz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewichtung und Risikobewertung nach der DSGVO.

Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zwischen wörtlich Gesagtem und journalistischer Bewertung.

Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entscheidung zeigt die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.

Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig.

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die einstweilige Außervollzugsetzung einzelner Haushaltsregelungen sei nicht gerechtfertigt, da erhebliche Eingriffe in den Gestaltungsspielraum des Landtags drohten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ und ihrer regionalen Chapter für rechtswidrig erklärt. Begründet wurde dies mit fehlendem Nachweis einer bundesweiten Organisationsstruktur und weitgehender Autonomie der Chapter.

Zum 1. Januar 2026 übernehmen Ingrid Jaeger die Staatsanwaltschaft und Dr. Nina Thom die Amtsanwaltschaft Berlin. Beide bringen langjährige Erfahrung in Strafverfolgung und Verwaltung mit und verantworten künftig die größte Staatsanwaltschaft Europas sowie eine einzigartige Amtsanwaltschaft.

Nach einem bewaffneten Raubüberfall mit einer Machete auf eine Tankstelle in Kempten hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Wegen einer festgestellten Suchtproblematik ordnete das Gericht zusätzlich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde von Meta gegen Transparenzpflichten für Facebook abgewiesen. Die Vorgaben zur Offenlegung von Inhaltsalgorithmen bleiben vorerst in Kraft (Az. 6 MB 24/25).

Ab dem 1. Januar 2026 arbeitet die hessische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte. Die digitale Verfahrensführung soll Abläufe beschleunigen, die Kommunikation erleichtern und weitere Schritte der Justizdigitalisierung ermöglichen.

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte eine 30-jährige Frau wegen Totschlags an ihren neugeborenen Zwillingen zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchungshaft wurde fortgesetzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die probeweise Einbahnstraßenregelung in Kaifenheim vorläufig gestoppt. Die Richter gaben einem Eilantrag eines Anwohners statt und ordneten die Wiederherstellung der vorherigen Verkehrslage an.