Justiz

Das OLG Frankfurt untersagt vergleichende Werbung auf Instagram für eine medizinisch nicht indizierte Nasenoperation. Zweck ist der Schutz der Entscheidungsfreiheit der Patienten und die Vermeidung gesundheitlicher Risiken. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass Landwirte im Rahmen der Agrarförderung nur in Zweifelsfällen einen Nachweis über die Nutzungsberechtigung erbringen müssen. Die tatsächliche Bewirtschaftung gilt grundsätzlich als Beleg für das Nutzungsrecht.

Braunfels, 10. November 2025 (JPD) – Die Stadt Braunfels darf weiterhin vorläufig Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald nur unterzeichnen, wenn die Verträge ein Rücktrittsrecht für den Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens enthalten. Dies entschied die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen am 7. November 2025 in einem Eilverfahren. Ziel der Maßgabe ist es, die

Das Landgericht Osnabrück hat drei Männer wegen einer Serie brutaler Überfälle auf Senioren zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zwei Täter müssen sich auf eine mögliche Sicherungsverwahrung einstellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte verzeichnen laut OVG-Präsident Hett Rekordstände bei offenen Verfahren. Besonders Asylverfahren treiben die Belastung, während die geplante GEAS-Reform den Druck weiter erhöhen könnte.

Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 18. November der Prozess gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der „Hisbollah“. Ihm wird vorgeworfen, das Drohnenprogramm der Organisation unterstützt und damit Beihilfe zum versuchten Mord geleistet zu haben.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verpflichtet den Freistaat, einen früheren Rechtsextremismus-Unterstützer als Rechtsreferendar aufzunehmen. Nach sächsischer Verfassungsrechtsprechung ist nur strafbares Verhalten ein Hinderungsgrund.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schulturnhalle, die auch für Vereinssport genutzt wird, keine jugendschützenswerte Einrichtung nach dem Landesglücksspielgesetz ist. Damit darf eine Wettvermittlungsstelle in St. Leon-Rot eröffnen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigung gegen einen eingeladenen Redner rechtswidrig war.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jugendämter Kosten der Vollzeitpflege auch dann erstatten müssen, wenn die Hilfe erstmals oder erneut gewährt wurde. Der Anspruch nach § 89a SGB VIII ist nicht auf fortgesetzte Hilfen beschränkt (Az. 5 C 5.24).

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Sturz eines Motorrad-Sozius nach einer Kollision mit einem fliegenden Fasan als Unfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gilt. Die Haftpflichtversicherung muss daher Schmerzensgeld zahlen. Ein Mitverschulden des Sozius wegen fehlender Schutzkleidung liegt nicht vor.

In London ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen worden. Mohammed A. soll Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft und gelagert haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den mutmaßlichen Hamas-Strukturen dauern an.