Justiz

Der BFH stuft Gutscheincodes für digitale Inhalte im X Netzwerk als Einzweck-Gutscheine ein. Die Übertragung dieser Gutscheine unterliegt der Umsatzsteuer, unabhängig vom Vertriebsweg oder Zwischenerwerb.

Der BFH stellt klar, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur bei Beteiligung eines einzelnen herrschenden Unternehmens und Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gilt. Gruppen von Gesellschaftern oder unvollständig eingehaltene Fristen verhindern die Steuerbefreiung.

Das OLG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen drei Ausländer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Die Angeklagten sollen einen Mann ausspioniert und Treffen zur Informationsgewinnung vorbereitet haben. Die Hauptverhandlung beginnt im Dezember 2025.

Das Thüringer OLG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, zurückgewiesen. Die Facebook-Äußerung war ehrverletzend, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Am 1. November 2025 startet der Commercial Court Dresden am Oberlandesgericht. Er bietet spezialisierten Rechtsschutz für Unternehmen in Wirtschafts- und Bankrechtsstreitigkeiten und stärkt Dresden als Standort für nationale und internationale Wirtschaft.

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss angefochten werden kann, wenn der Verkäufer Mängel oder fehlende Genehmigungen verschweigt. Bei arglistiger Täuschung bleibt der Käufer nicht an den Vertrag gebunden.

Ein 24-jähriger Geldtransporter-Fahrer muss sich wegen Unterschlagung von über 400.000 Euro und Vortäuschens eines Raubüberfalls vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Videoaufnahmen widerlegen seine Angaben gegenüber der Polizei.

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber trotz steigender Zinsen nicht generell erhöhen muss. Bereits getroffene Anpassungen für Neuinvestitionen seien rechtmäßig und ausreichend.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Halloween-Dekoration in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung in Herne bleiben darf. Ein Bürger hatte deren Entfernung verlangt – ohne Erfolg, da ihm die Antragsbefugnis fehlte.

Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

In Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 72-Jährige wegen versuchten Heimtückemordes an ihrem Ehemann. Die Tat soll aus Ängsten und einem geplanten Suizidmotiv heraus erfolgt sein; die Frau befindet sich in Untersuchungshaft.

Nordrhein-Westfalen will erfahrenen Richterinnen und Richtern eine freiwillige Dienstzeitverlängerung bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen. Der Gesetzentwurf wurde nach Verbändeanhörung in den Landtag eingebracht.