Justiz

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr ist mit 64 Jahren verstorben. Sie war im Immissions- und Informationsfreiheitsrecht tätig.

BfJ veröffentlicht Verbandsklage der Verbraucherzentrale Hessen gegen gas.de. Verbraucher können ihre Ansprüche jetzt im Register anmelden.

Sachsen passt die Gefangenenvergütung an Karlsruhe an und stärkt die Sicherheit im Justizvollzug mit neuen Kontrollen und Drogenscannern.

Das Arbeitsgericht Berlin erklärt die ordentliche Kündigung des Direktors des VZB für wirksam. Fristlose Kündigung ist unwirksam, Berufung möglich.

Das OLG Oldenburg bestätigt 3,25 Mio. Euro Schadensersatz im „Wasserdiesel“-Verfahren wegen Betrugs. Urteil ist rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof trauert um Prof. Dr. Andreas Jurgeleit. Der Richter des VII. Zivilsenats starb im Alter von 65 Jahren.

Das Oberverwaltungsgericht Saarland entscheidet: Remote-Augenoptikgeschäft in Homburg benötigt Handwerkszulassung vor Ort.

Das Amtsgericht München weist einstweilige Verfügung ab. Drohnenflug für Dachvermessung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht.

OVG NRW entscheidet: Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling darf als niederländischer Staatsbürger nicht länger von Deutschland an Einreise gehindert werden.

Amtsgerichtsdirektor scheitert vor OVG NRW. Eingruppierung in R 2 LBesO mit Amtszulage bleibt verfassungsgemäß.

VG Koblenz erklärt Konkurrentenklage gegen Defizitausgleich für das Heilig-Geist-Krankenhaus in Boppard für unzulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Fluggesellschaft muss Ersatzflugkosten nach fehlerhafter Callcenter-Auskunft erstatten.