Justiz

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Krankenhäuser Hygienefachkräfte nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch externe Dienstleister ersetzen dürfen. Struktur- und Prozessqualität muss den Vorgaben entsprechen, Vergütungsfragen werden im Hauptsacheverfahren geprüft.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Grund sind erhebliche brandschutzrechtliche Mängel, die ein weiteres Wohnen der Hausbesetzer unzulässig machen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Vorwurfs der Verleumdung eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Wahlkampfäußerungen über das BSW und Dr. Sahra Wagenknecht.

Baden-Württemberg und Hessen setzen erstmals ein gemeinsames KI-Tool zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen ein. JANO soll Veröffentlichungen beschleunigen und Gerichte entlasten. Die Prüfung der vorgeschlagenen Schwärzungen bleibt weiterhin bei der Justiz.

Justizminister Limbach hat die JVA Rheinbach besucht, um sich über den Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen zu informieren. Die schwer erkennbaren Substanzen stellen ein erhebliches Sicherheits- und Gesundheitsrisiko im Vollzug dar. Technische Kontrollen und Therapieangebote sollen zur Prävention beitragen.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Freispruch im „Beaching-Verfahren“ bestätigt. Die Angeklagten waren beschuldigt, ein Containerschiff illegal verschrottet zu haben, doch nach deutschem Recht lag zum Zeitpunkt des Auslaufens aus Bremerhaven keine strafbare Handlung vor.

Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt die Einziehung von 55.005 Euro bei einem Mann, der 2017 im Umfeld des Diebstahls der „Big Maple Leaf“-Goldmünze überprüft wurde. Das Strafverfahren gegen ihn ist eingestellt, doch die Staatsanwaltschaft hält das sichergestellte Geld für möglicherweise deliktischer Herkunft.

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegepersonen keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen haben, wenn Pflegeleistungen nur als europäische Sachleistungsaushilfe erbracht werden. Für Geldleistungen bleibt der Heimatstaat der gepflegten Person zuständig.

Nordrhein-Westfalens Oberlandesgerichte haben die unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Januar 2026 überarbeitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Selbstbehalt beim Eltern- und Enkelunterhalt sowie die Mindestbedarfe von Ehegatten. Grundlage sind aktuelle Vorgaben des Bundesgerichtshofs und die neue Düsseldorfer Tabelle.

Das VG Köln erklärte die Schonzeitverkürzung für Rehwild im Rhein-Sieg-Kreis im April 2025 für rechtswidrig. Der Umweltverband hatte geltend gemacht, dass Natura-2000-Schutzgebiete ohne vorherige FFH-Prüfung gefährdet würden. Eine Berufung kann beim OVG Münster erfolgen.

Das OVG NRW hat die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes in Mülheim für das Jahr 2019 bestätigt. Die vom Kläger erhobenen Einwände zu Bekanntmachung, Übergangsfrist und Haushaltsführung wies der Senat zurück. Eine weitere Überprüfung ist nur über eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth startet ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die laut Anklage in großem Umfang Paxlovid ohne Genehmigung verkauft haben sollen. Die Angeklagten sollen in zehn Fällen verschreibungspflichtige Arzneimittel unerlaubt veräußert und einen Millionenwert erzielt haben.