Justiz

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der ehemalige DAV-Präsident während seiner Amtszeit sozialversicherungspflichtig war. Die Entscheidung bestätigt die Feststellung der DRV Bund, wonach es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Deutsche Ermittler haben zwei Darknet-Plattformen mit kinderpornografischen Inhalten geschlossen. Der Betreiber aus Peru wurde in Brasilien festgenommen, alle Videos konnten gesichert werden. Weitere Ermittlungen richten sich gegen Nutzer in Deutschland und Europa.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Stefan Althaus zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Gießen ernannt. Der erfahrene Jurist übernimmt das Amt am 15. November 2025 und bringt langjährige Leitungserfahrung aus der hessischen Justiz mit.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Betriebsrentners gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Bank durfte die Betriebsrente zum 1. Juli 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur teilweise anpassen. Zwei weitere gleichgelagerte Verfahren endeten am selben Tag ebenfalls mit Abweisungen.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout51“ aufgehoben. Der Senat sah keine dringenden Gründe mehr für eine Mitgliedschaft und keine Haftgründe wie Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Beide Männer werden aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das Verwaltungsgericht Stade hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Genehmigung des NLWKN rechtmäßig, da ohne sie erhebliche wirtschaftliche Schäden drohten.

Oberstaatsanwältin Christiane Mehrens ist neue stellvertretende Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Nach einer einjährigen Vakanz übernimmt sie die Funktion der ständigen Vertreterin der Generalstaatsanwältin und die Leitung der Abteilung 1.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 46-Jährigen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Kokainhandel angeklagt. Der Mann soll im Auftrag eines verurteilten Hintermanns Drogen an mehrere Abnehmer übergeben und teilweise den Kaufpreis kassiert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person, da Festnahmen ohne vorherigen richterlichen Beschluss und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt waren.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der aus der Wohnung sprang, um sich vor explodierenden E-Roller-Akkus zu retten, keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Handlung diente primär der Selbstrettung und nicht der versicherten Tätigkeit im Homeoffice.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts Essen ist damit rechtskräftig.

Die Münchner Strafjustiz zieht 2026 in das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz um. Rund 1.300 Beschäftigte aus sechs Justizbehörden wechseln in den Neubau. Der Umzug soll bis Juli 2026 abgeschlossen sein.