Frankfurt am Main, 10. November 2026 (JPD) – Die vertragliche Treuepflicht verpflichtet Grundstücksverkäufer nicht dazu, weiteres, vom Kaufvertrag nicht erfasstes Eigentum zur Ermöglichung einer Baugenehmigung einzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem veröffentlichten Hinweisbeschluss klargestellt.
Eine Immobilienentwicklungsgesellschaft hatte 2018 für 1,3 Millionen Euro ein Grundstück im Hochtaunuskreis erworben. Der Vertrag stand unter anderem unter der aufschiebenden Bedingung einer Baugenehmigung. Weil die ursprünglich geplante Erschließung scheiterte, wäre nach einem späteren Entwicklungskonzept der Gemeinde eine Zufahrt nur über ein weiteres Grundstück der Verkäuferin möglich gewesen. Diese verweigerte die Nutzung und trat vom Kaufvertrag zurück.
Nach Auffassung des OLG war ihr ein Festhalten am Vertrag unter diesen Umständen nicht zumutbar. Zwar müssten sich Vertragsparteien grundsätzlich um das Wirksamwerden eines schwebend unwirksamen Vertrags bemühen. Eine Verpflichtung, dafür erhebliches weiteres Vermögen einzusetzen, bestehe jedoch nicht.
Die Verkäuferin könne deshalb die Löschung der Vormerkung verlangen. Nach Rücknahme der Berufung durch die Käuferin ist das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 13. August 2026 – 3 U 53/26
