#gerichtsreporter - Recht & Politik

OLG Frankfurt (Main)

Drei Jahre und drei Monate Haft für IS-Rückkehrerin Nadja R.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

24. Januar 2024

Staatsanwaltschaft Berlin

Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen 23-Jährigen wegen Angriffs auf Polizisten in der Silvesternacht

Gegen einen 23-Jährigen, der in der Silvesternacht 2023/24 aus einer Gruppe in Neukölln heraus Polizeibeamte angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.

24. Januar 2024

Kammergericht

Kammergericht verwarnt Fahrer von Mitgliedern des Islamischen Staates wegen Unterstützungshandlungen

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 Euro an einen gemeinnützigen Berliner Verein zu zahlen.

23. Januar 2024

AG München

Strafe auch bei Kleinstmengen Kokain

Das Amtsgericht München verurteilte am 05.10.2023 einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte hatte in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof 0,13 Gramm Kokaingemisch mit sich geführt.

22. Januar 2024

Staatsanwaltschaft Berlin

JVA-Insasse soll sich Pornofilme selbst gesiegelt haben – Anklage wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung

Ein 56 Jahre alter Insasse der Justizvollzugsanstalt Tegel soll gesiegelte CD-Cover selbst hergestellt haben, um so in den Besitz pornografischer Filme zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Amtsanmaßung vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

19. Januar 2024