#gerichtsreporter - Recht & Politik

Staatsanwaltschaft Berlin

Ehepaar soll betrügerisch für Kita-Gründung 200.000 Euro erlangt haben

Mit der Behauptung, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen, soll ein Ehepaar – eine mittlerweile 50-Jährige und ihr inzwischen 48 Jahre alter Mann – vier Personen um insgesamt mehr als 200.000 Euro betrogen und in wirtschaftliche Not gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden nun wegen vier besonders schweren Fällen des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

2. Februar 2024

Staatsanwaltschaft Berlin

Anklage wegen Verschaffens falscher Atteste für eine Gerichtsverhandlung erhoben

Am 29. November und 15. Dezember 2022 soll der 44-Jährige bei einem Arzt zwei Atteste für den 42-Jährigen erwirkt haben, obwohl der angeblich Erkrankte überhaupt nicht in der Praxis war und auch keine wie auch immer geartete Untersuchung des Mannes erfolgte.

29. Januar 2024

OLG Frankfurt (Main)

Verurteilung des Ex-AWO-Chefs wegen falschem Doktortitel rechtskräftig

Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision ist nun durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) als offensichtlich unbegründet verworfen worden (§ 349 Abs. 2 StPO). Damit ist das Urteil rechtskräftig.

29. Januar 2024

GenStA Nürnberg

19 Millionen Euro Schaden: Anklage gegen Zahnarzt wegen Abrechnungsbetrugs

Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen einen südbayerischen Zahnarzt wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Dabei soll der Zahnarzt bandenmäßig gehandelt haben. Schaden laut Anklageschrift: über 19 Millionen Euro.

25. Januar 2024

OLG Frankfurt (Main)

Drei Jahre und drei Monate Haft für IS-Rückkehrerin Nadja R.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

24. Januar 2024