Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht München I – Große Jugendkammer – hat die beiden Angeklagten heute wegen Mordes und räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von 8 Jahren bzw. 8 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz jeweils in Verbindung mit Vorschriften der Europäischen Union verstoßen zu haben.
Eine 37-Jährige soll ihren 14 Jahre alten Sohn – wohl ohne dessen Wissen – zur Unterstützung bei einem Ladendiebstahl eingesetzt und dann einfach zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Frau nun Anklage wegen Diebstahls zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Ein inzwischen 37 Jahre alter Polizeibeamter soll am 19. Dezember 2020 in einer Zelle eines auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeugs einem vorläufig festgenommenen Versammlungsteilnehmer ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.
Nachdem seine Mutter mit seinem Auto einen Unfall gebaut hatte, soll sich ein 19-Jähriger in der Folgezeit einfach nicht mehr um das Autowrack gekümmert haben – trotz Entsorgungsaufforderung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher gegen ihn nun Anklage wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen erhoben.