Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von minus 9,8* Punkten im September auf minus 13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich leicht verbessert, bleiben aber auf einem niedrigen Niveau. „Die Vorzeichen für den Start des Weihnachtsgeschäfts sind daher für…
Über die Zahl tatsächlich vollzogener Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen durch die Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8968) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8499). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei mit Stand vom 28. September an der deutsch-österreichischen Landgrenze in den ersten acht Monaten dieses…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte der anderen Parteien…
Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland halten 27 Prozent der Bundesbürger für schlecht, 58 Prozent für teils gut/teils schlecht und nur 14 Prozent für gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch pessimistischer fallen die Zukunftserwartungen aus: 60 Prozent glauben, dass es mit der Wirtschaft in…
Zu den heute veröffentlichten Rahmenbedingungen zur Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur erklären Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute hat die Bundesnetzagentur Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Frequenzvergabe veröffentlicht. Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz waren zunächst bis Ende 2025…
Justizminister Roman Poseck vereidigt Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Justizdienstes: Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck vereidigt Nachwuchskräfte des allgemeinen und des gehobenen Justizdienstes. Anlässlich der feierlichen Vereidigung haben Karl Jennemann, der Direktor des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz, Dr. Kai Haberzettl, Fachbereichsleiter Rechtspflege, und Horst Licht, Lehrgangsleiter…
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose…
Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber…
Gegen einen 38-Jährigen, der am 3. Mai 2023 zwei Mädchen auf einem Schulgelände in Neukölln mit einem Messer attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun beim Landgericht Berlin eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht. Am Nachmittag des Tattages soll…
Gebäudesektor hat hohes Einsparpotenzial bei CO2-Emissionen, verfehlt aber regelmäßig seine Ziele – Reale Investitionen in energetische Sanierungen seit Jahren zu gering – Konzertierte Aktion von Produzenten, Baufirmen und Investoren nötig, um Sanierungskapazitäten zu erhöhen – Fördermittel sollten ausgeweitet und effizienter verteilt werden Der Gebäudesektor in Deutschland hat seine Reduktionsziele beim…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird vertritt die CureVac SE bei ihrer Klage gegen die BioNTech SE wegen Patentrechts- und Gebrauchsmusterverletzung. CureVac ist Inhaberin zahlreicher Schutzrechte auf dem Gebiet der Molekularbiologie bzw. der Biotechnologie. Unter anderem ist sie Inhaberin von Patent- und Gebrauchsmusterrechten, die bei der Entwicklung und Herstellung von auf…
Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die SPD, ihre…