Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Buschmann: "Mit dem Entwurf zeigen wir, dass rechtsstaatliche Sicherungen möglich sind, ohne die grundsätzliche Effektivität der Maßnahmen einzuschränken.“
Die Ukraine steht im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 %) des Wertes aller Rüstungsexportgenehmigungen an erster Stelle aller Empfängerländer. Im Jahr 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,362 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,352 Mrd. €.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die Werte der…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf minus 6,7 Punkte, von minus 4,1 Punkten im November. „In der Exportwirtschaft bleibt eine Weihnachtsstimmung aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen sehen für den Jahresbeginn wenig positive Perspektiven.“Eine Mehrheit der…
Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen
"Es wäre aber noch zu früh, die Zinsen schon wieder zu senken, weil es nach wie vor Inflationsrisiken gibt."
Die Situation im Wohnungsbau verdunkelt sich weiter. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel.
Mitglieder der gambischen Junglers als Fahrer zu Liquidierungen gefahren
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im November den dritten Monat in Folge und steht mit nun 85,3 Punkten fast drei Punkte niedriger als im Oktober. Damit entfernt sich der Barometerwert deutlich von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Nachdem diese…
Streit eskalierte: Ein Toter, ein Schwerverletzter
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Seeger Bürgermeister zusammen mit einem Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Mio. € aus dem sog.…