Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Das novellierte NetzDG verpflichtet mit dem neu eingefügten § 3a Anbieter sozialer…

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1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1083 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 6,6 % gegenüber dem Jahr 2020. Die Zahl der Erledigungen sank um 14,3 % auf 1060 (Vorjahr:…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz. Der…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bundesrepublik Deutschlandmit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. November 2021 dazu verpflichtet, zwei russischeStaatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigteanzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgerichtin Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der RussischenFöderation zu befassen.Die…

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Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie…

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Screenshots der verfahrensgegenständlichen Webseite www.perspective-agenturgruppe.me; Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Erneut erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine Anklage wegen betrügerischer App-Tests zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Einem 36-jährigen Hamburger wird u. a. der Betrieb der Seite www.perspective-agenturgruppe.me zur Last gelegt.Nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und des Kriminalfachdezernats 5 Nürnberg muss sich ein…

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der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem…

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war. Mit Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verbot die Freie und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf den G20-Gipfel…

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Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 24. Februar 2022 abgewiesen (Az. 7 K 1505/19). Der Kläger, ein Mitglied der Partei „DIE LINKE“, führte zur Begründung seiner Klage aus, dass er und seine Ehefrau…

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Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er begehrt - unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - zur Prüfung von…

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Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. In dem heute gefassten Beschluss verurteilten sie den in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte…

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