Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen…
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln richtete. Die Beschwerdeführer rügen im Kern…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei,…
Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis hat heute der Landespressekonferenz (LPK) ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vorgestellt. Opfer von Straftaten erhalten mit einer neuen Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz eine zentrale Ansprechpartnerin und damit bessere Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Neben der kindgerechteren Ausgestaltung der…
Mit Beschluss vom 7. März 2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 19.11.2021 gegen den als Bakary Daffeh, alias Bakery Jatta, geführten Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen den Angeschuldigten Anklage wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in vier Fällen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem zugrundeliegenden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführenden gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven. Sie beanstanden insbesondere einen unzureichenden Schutz gegen Schienenlärm.…
Auch bei unbefristeter Feststellung des GdB besteht nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises. Ein behinderter Mensch kann nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt…
„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stärker gesetzlich in die Verantwortung nehmen.“, betont Professorin Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Juristinnenbund…
Bremen geht einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung der Justiz: Ab heute gibt es auch im Zweistädtestaat die Möglichkeit, Elektronische Kostenmarken nicht nur in eilbedürftigen Verfahren, sondern in allen Verfahren, die eines Kostenvorschusses bedürfen, zu verwenden. Auf der gemeinsamen Internetseite von Bund und Ländern (justiz.de/kostenmarke/index.php) können die elektronischen Kostenmarken ab…
Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-07 Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data Day fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) Genderkompetenz beim Aufbau von Strukturen für Open Data und mehr geschlechtsbezogene Datenerfassungen und -analysen. Nur so lassen sich die Chancen nutzen, die Digitalisierung für Geschlechtergerechtigkeit bietet.…
Im Beschluss 6 StR 639/21 nimmt der BGH erstmals in einem Obiter Dictum Stellung zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus EncroChat-Handys: "Ergänzend bemerkt der Senat:Die aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässige Verfahrensrüge wäre auch unbegründet. Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über…