Das Bundesjustizministerium prüft nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen, „wie künftig die Angabe personenbezogener Daten in zum Handelsregister eingereichten Doku...
Die Innenministerkonferenz hat heute ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im M...
Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahren...
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der si...
Die Kammer hat den Haftbefehl gegen den 66jährigen Angeklagten, dem der Mord eines 23jährigen weiblichen Opfers am 09.05.1987 in Lohmar vorgeworfen wird (Prozessauftakt war am 10.11.2022), zu Beginn d...
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Da...
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch...
Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform auch geboten. Daher ist es nicht nachvoll...
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen da...
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwalt...
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Haftbeschwerde des im Oktober zunächst freigelassenen und im November wieder inhaftierten Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich halten eine Rückzahlung von Corona-Bußgeldern bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unter bes...
