Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Mit dieser Begründung hat der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch Beschluss vom 25. April 2022 ein…
Kurzbeschreibung: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens (Themis Schaden GmbH) gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u.a. auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe…
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) wird von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender…
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Das Oberlandesgericht…
OStAin Anne Leidin, LOStA Hans Kornprobst, Justizminister Georg Eisenreich, StAin als GL Juliane Grotz, StA Dr. Felix Prokop, v.l.; Bildrechte Justizministerium Bayern Love Scam, Schockanrufe und der angebliche Enkel auf der Intensivstation: Betrüger denken sich immer wieder neue Lock- und Schockszenarien aus, um an Geld und Wertgegenstände ihrer Opfer zu…
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (5 E 1707/22). AZ: 5 E 1707/22 Die Behörde für Schule und Berufsbildung…
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit und den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem ihr Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen abgelehnt worden war (Az. 5 Bs 59/22). Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag erstinstanzlich mit Beschluss vom…
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. April 2022 entschieden (B 1 KR 15/21 R).…
Kurzbeschreibung: Die Coronavirus-Pandemie hat auch im Jahr 2021 die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wesentlich geprägt. Mündliche Verhandlungen fanden nur unter Infektionsschutzvorgaben statt. Die bereits im zweiten Quartal 2020 vorgenommenen Maßnahmen in den Verhandlungssälen - u.a. Plexiglasabtrennungen und Beschränkungen der Zuschauerplätze - haben für die Prozessbeteiligten und die Zuhörer Gerichtstermine in…
Bildbeschreibung (v. l. n. r.): Vertretung Personalrat, Daniel Kämmerer (stellvertretender Vollzugsabteilungsleiter), Dr. Alexander Böhmer, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, GleichstellungsbeauftragteBildrechte: HMdJ Dr. Alexander Böhmer wird ab 1. Mai neuer Leiter der Abteilung für den Justizvollzug im Hessischen Ministerium der Justiz. Er folgt damit auf Torsten Kunze, der seit Dezember 2021 Hessischer Generalstaatsanwalt…