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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen darf. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage geändert (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 des Verwaltungsgerichts Berlin).…

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Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.   Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in…

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 (Az. 3 B 1131/22) entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten…

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Die Anzahl erfasster Cyber-Straftaten hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet im Phänomenbereich Cybercrime 146.363 Delikte, was einem Anstieg um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das geht aus dem heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2021 hervor. Der bereits…

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in Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich…

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Foto: ZFA Essen "Auch 2021 stellten sich die Essener Zollfahnder*innen wieder erfolgreich den Herausforderungen bei der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Es ist bemerkenswert, welche Erfolge die Zollfahnder*innen trotz der weiterhin schwierigen Umstände der Pandemie durch ihren unermüdlichen Einsatz erzielt haben.", kommentiert Carolin Müller, Leiterin des Zollfahndungsamtes Essen,…

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Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kriegsendes zu begehen.  „Gemeinsam gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg verursacht hat. Vor allem hier in…

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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit gestern bekanntgegebenen Beschlussdem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungenwegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergartenwechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den Nachweis, dass der Antragstellerzweimal mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Maserngeimpft…

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Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Die Kläger sind Eigentümer von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen.…

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Auf der für Sonntag, den 8. Mai 2022, geplanten Versammlung in Köln zur „Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung.“ dürfen das St. Georgsband und die St. Georgsfahne gezeigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem gestern gestellten Eilantrag der Versammlungsleiterin stattgegeben.   Die Antragstellerin hat für Sonntag, den 8. Mai…

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Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden. Zudem soll das Verfahren auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ausgeweitet werden. Des Weiteren soll künftig das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung…

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Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger befasst sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb und begehrt den Informationszugang…

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