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Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der…

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Morddrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung: Hass und Hetze haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, unterdrücken die Meinungsfreiheit und gefährden die Demokratie. Deutschland hat mit dem im Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reagiert. Hiernach müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte zeitnah löschen (§ 3 NetzDG) und seit…

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Etwa 66 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien. Allein zwischen 2020 und 2021 ist die Zahl um 7,7 Millionen gestiegen. Zugleich haben Hass und Hetze im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter sind Teil…

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Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahrten Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) tritt morgen, Samstag, den 28. Mai 2022 in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere die Transparenz…

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Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den Anordnungen der zuständigen Senatsverwaltung ist Schülerinnen und Schülern…

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Über 500.000 Frauen und Mädchen sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet (Stand: 21. Mai). Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädchen könnten in die Fänge von Zuhältern oder Menschenhändlern geraten. Unabhängig von…

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Elektronische Aktenführung, virtuelle Verhandlungen und KI-Einsatz: Die Welt wird immer digitaler und auch die Justiz treibt die Digitalisierung weiter voran. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die Länder wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deshalb treiben wir die Digitalisierung voran. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu…

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Vom 19. bis 20. Mai 2022 fand auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Leipzig eine länderübergreifende Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt.Im Rahmen eines gemeinsamen Erfahrungs- und Meinungsaustauschs über Themen der Justizverwaltung und Gesetzgebung wurde unter anderem die Thematik der Anhebung des Zuständigkeitswerts für Amtsgerichte (§ 23…

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Damit gewährleistet werden kann, dass die Urheber der in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, hat der Rat heute neue Vorschriften angenommen, die es Eurojust ermöglichen, Beweismittel im Zusammenhang mit den Kernverbrechen des Völkerstrafrechts wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu sichern, zu analysieren und zu…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute in zwei Verfahren über densog. Kreuzerlass verhandelt.Anlass der Verfahren ist der im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnungfür die Behörden des Freistaates Bayern (AGO). Darin heißt es wörtlich,dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichenund kulturellen Prägung Bayerns…

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium und dem Bundesjustizministerium geeinten Eckpunkten von Anfang April 2022. Die Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz im Wärmesektor…

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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir treiben die Digitalisierung unseres Rechtsstaats konsequent weiter voran. Ab dem kommenden Jahr werden Gesetze und Verordnungen…

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