Ates Gürpinar (Linke): Merz macht sich zum Schutzpatron der geizigen Arbeitgeber
Forderung von Merz: Abschaffung des Bürgergeldes in seiner gegenwärtigen Form
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Forderung von Merz: Abschaffung des Bürgergeldes in seiner gegenwärtigen Form
14 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Standards für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt
Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Reform der "Schuldenbremse"
Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für ein Transparenzregister bei Krankenhäusern
Verschleppung des Netzausbaus und die damit einhergehende Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden
Debatte um den aktuellen GDL-Streik
Meldung: AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands nach Brexit-Vorbild
Hinrichtung von Mohammad Ghobadlous durch das iranische Regime
Neue Enthüllungen von Correctiv
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze umgangen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert…