Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Angriffen der türkischen Armee auf Ziele in Rojava über die Weihnachtstage sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Angriffe der türkischen Armee gegen zivile Ziele wie eine Olivenfabrik, die Energieversorgung, Schulen und Krankenhäuser sind ein Verbrechen. Es findet ein Krieg gegen die Lebensgrundlage der Menschen statt,…
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt die Schuldenbremse zu beerdigen, streicht sie Zukunftsinvestitionen. Was das Ampel-Kabinett den…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Berlin hat jetzt Klarheit. Es wird einen Winter-Wahlkampf geben, aber nur einen kleinen. Wir werden als Linke alles daran setzen, ein möglichst starkes Ergebnis zu erzielen. Der Landesverband Berlin steht in…
Zu den heute verkündeten Kürzungsplänen der Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Am Wochenende hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag noch erklärt, es werde keinen Sozialabbau geben, nun kommen Sozialkürzungen - bloß um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten.Ich verstehe nicht,…
Der Entwurf für den Abschlusstext der UN-Klimakonferenz sieht keinen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle mehr vor. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, kritisieren die Blockadehaltung der Ölförderländer und die heuchlerische Kritik der EU, die beim Klimaschutz selbst zu wenig tut. …
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die sich abzeichnende Verschiebung der Kindergrundsicherung. Wenn die Grundsicherung nicht kommt, muss die Bundesregierung zumindest die Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 100 Euro anheben, fordert Wissler. "Es wird immer klarer, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 startet.…
Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martin Renner und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler.„Durch das Haushaltschaos stehen hunderte Opferberatungsstellen und zivilgesellschaftlichen Projekte ab Januar 2024 vor dem finanziellen Kollaps“, warnt Martina Renner, Abgeordnete der Linken…
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, erneuert die Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand in Nahost: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In dem ohnehin dicht besiedelten Landstrich werden die Menschen durch die Kampfhandlungen in ein immer kleineres Gebiet zusammengedrängt. Die Zivilbevölkerung, die aufgefordert wurde, in den Süden zu…
Der Deutsche Aktienindex (DAX) erreichte am Dienstag einen neuen Rekordstand. Höchste Zeit also, über eine Vermögens- und Übergewinnsteuer zu reden, meint die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: "Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die Bundesregierung Haushaltslöcher stopfen muss, feiert man an der…
"Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ergebnisse…
„Schlimmer geht wohl doch immer. Es dürfte leider keinen überraschen - dank Untätigkeit und falscher Prioritätensetzung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen, bei der…
„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als…