Die Linke

André Hahn: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage…

Weiterlesen

Heidi Reichinnek: Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder-…

Weiterlesen

Jan Korte: Ein gutes Urteil für die Demokratie

„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für…

Weiterlesen

Tobias Bank: Deutschland muss sich dem Verbot von Atomwaffen anschließen

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januars sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer. Die Existenz von Atomwaffen bedeutet, mit der ständigen Bedrohung der Existenz der Menschheit zu leben. Ein unvorhergesehenes Ereignis kann im Prinzip jederzeit zu einem fatalen Schlagabtausch…

Weiterlesen

Ates Gürpinar: Wir brauchen eine Pflegerevolution – jetzt!

„Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, kommentiert Ates Gürpinar aktuelle Meldungen, denen zufolge die Eigenbeteiligung in der stationären Langzeitpflege erneut stark gestiegen ist. Der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE…

Weiterlesen

Susanne Ferschl: Die Reichsten durch Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen

"Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch steigt die Vermögensbildung an der obersten Spitze unserer Gesellschaft und die himmelschreiende Ungleichheit in Deutschland zementiert sich nicht nur, sondern wird zunehmend stärker.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner