Die Linke Archive - Recht & Politik

Die Linke

André Hahn: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

Jan 26, 2023

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage…

Die Linke

Heidi Reichinnek: Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

Jan 26, 2023

„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder-…

Die Linke

Jan Korte: Ein gutes Urteil für die Demokratie

Jan 24, 2023

„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für…

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Sevim Dagdelen: Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen

Jan 23, 2023

„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die…

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Tobias Bank: Deutschland muss sich dem Verbot von Atomwaffen anschließen

Jan 20, 2023

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januars sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer. Die Existenz von Atomwaffen bedeutet, mit der ständigen Bedrohung der Existenz der Menschheit zu leben. Ein unvorhergesehenes Ereignis kann im Prinzip jederzeit zu einem fatalen Schlagabtausch…

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Bernd Riexinger: Mit Wissing ist 49-Euro-Ticket-Einführung zur Posse geworden

Jan 19, 2023

Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser…

Die Linke

Ates Gürpinar: Wir brauchen eine Pflegerevolution – jetzt!

Jan 19, 2023

„Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, kommentiert Ates Gürpinar aktuelle Meldungen, denen zufolge die Eigenbeteiligung in der stationären Langzeitpflege erneut stark gestiegen ist. Der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE…

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Martin Schirdewan: Forderung nach Anti-Inflationskorb für Nahrungsmittel

Jan 19, 2023

Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt: »Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht…

Die Linke

Thomas Lutze: LINKE verurteilt Räumung im Fechenheimer Wald

Jan 18, 2023

„Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…

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Susanne Ferschl: Die Reichsten durch Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen

Jan 17, 2023

"Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch steigt die Vermögensbildung an der obersten Spitze unserer Gesellschaft und die himmelschreiende Ungleichheit in Deutschland zementiert sich nicht nur, sondern wird zunehmend stärker.…

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André Hahn: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

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