Die Linke

Susanne Ferschl (Linke): Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen

„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht…

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Nicole Gohlke (Linke): Endlich her mit dem TVStud und Schluss mit prekärer Wissenschaft

„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, die die Forderungen nach Tarifvertrag für Studierende (TVStud) unterstützt. Gohlke weiter: „Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele…

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Anke Domscheit-Berg (Linke): Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab

Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische…

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Matthias W. Birkwald (Linke): Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch

„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts…

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Martin Schirdewan (Linke) zu Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im Regen stehen. Es droht eine Pleitewelle in der deutschen Gastronomielandschaft. Wieder…

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Martin Schirdewan (Linke): Wilders Sieg ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz

Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Wahlniederlage der Christdemokraten ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und…

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