Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Beginn der Luftwaffenübung Air Defender 2023 erklärt Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Am Montag hat mit dem von der Bundeswehr geführten Manöver Air Defender 2023 die größte Luftwaffenübung in der Geschichte der NATO begonnen. Mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge aus 25 Partnernationen nehmen daran teil. Air Defender…
Zum Beschluss des Kabinetts über eine Novelle des Lobbyregistergesetzes erklärt Bruno Hönel, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: „Wir freuen uns, dass das Kabinett heute den Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments heraus gefolgt ist und eine Formulierungshilfe zur Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen hat. Die vorliegende Formulierungshilfe wurde…
Anlässlich der russischen Sprengung des Staudamms in Kachowka im Chersoner Oblast erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten Kachowka durch russische Einheiten offenbart den verbrecherischen Charakter der russischen Kriegsführung. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj handelt es sich bei der Sprengung um einen terroristischen…
In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest…
Zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Dass die Europäische Politische Gemeinschaft unter Beteiligung von insgesamt 47 Staaten in Moldau zusammentritt, ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität im Angesicht der russischen Aggression in Osteuropa.…
Zu den Ausschreitungen im Norden des Kosovo erklären Boris Mijatovic, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Die Ausschreitungen im Norden Kosovos müssen sofort aufhören. Die gewalttätigen Angriffe auf Sicherheitskräfte und die internationale Gemeinschaft in Person der Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppe verurteilen wir auf das Schärfste. Die…
Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Es braucht nun eine…
Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch angesichts der Herausforderungen im Wahlkampf, der von unfreien Medien, Vetternwirtschaft, Fake News und staatlichen Repressionen gegen…
Anlässlich des zehnten deutschen Tages des Peacekeeping am 29. Mai 2023 erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Am 29. Mai würdigt zum zehnten Mal der deutsche Tag des Peacekeeping die wichtige Arbeit deutscher Soldat*innen, ziviler Expert*innen und Polizist*innen in internationalen Friedenseinsätzen. Die verschiedenen Missionen leisten einen entscheidenden Beitrag zur…
Zum heutigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend: Der heutige Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz signalisiert: Die Kindergrundsicherung muss kommen. Die Unterstützung der Bundesländer reiht sich ein in die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Denn Kinderarmut raubt Kindern…
Zur vorläufigen Tagesordnung der kommenden Plenarwoche, auf die sich am Donnerstag der Ältestenrat des Bundestages verständigt hat, und zur nicht erfolgten Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch: Julia Verlinden:„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes. Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan. Die…
Zum fünfjährigen Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen…