Boris Mijatovic (Grüne): Gaza – Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln
Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens
Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Schiedsgerichtsbarkeit und einseitige Anrufbarkeit
Zum NATO-Beitritt Schwedens erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Schweden ist endlich Mitglied der NATO und wird an diesem Montag offiziell als 32. NATO-Staat willkommen geheißen. Das sind gute Nachrichten für das transatlantische Bündnis, Europa und unsere Sicherheit. Nun kann die Integration des Landes in die Verteidigungspläne der…
Einführung des „Exekutiven Fußabdrucks“
Zur Zustimmung des ungarischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Es war ein überfälliger Schritt, dass Ungarn nun auch als letztes Land nach langem Hin und Her endlich den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert hat. Damit steht einer Aufnahme Schwedens in das nordatlantische Verteidigungsbündnis nichts mehr im Wege.Der Beitritt von Finnland…
Heute im Kabinett behandelter Anerkennungsbericht 2023
Vierter Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau
Vorstellung der Reform der Filmförderung durch die Staatsministerin Claudia Roth beim Deutschen Produzententag
Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“