Bündnis 90 / Die Grünen Archive - Seite 15 von 27

Bündnis 90 / Die Grünen

Beate Müller-Gemmeke (Grüne): Mindestlohn bleibt unter den Erwartungen – Kriterien müssen geschärft werden

Jun 26, 2023

Zur von der Mindestlohnkommission angekündigten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Obwohl der Mindestlohn im letzten Jahr politisch auf 12 Euro erhöht wurde, kämpfen die Menschen, die nur wenig verdienen, mit den hohen Preissteigerungen. Der nun vorgelegte Vorschlag der Mindestlohnkommission für die schrittweise Erhöhung auf…

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Irene Mihalic (Grüne): Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen

Jun 24, 2023

Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Wir freuen…

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Nina Stahr (Grüne): 100 Tage nach dem Bildungsgipfel – dürftige Bilanz des BMBF

Jun 21, 2023

Zur 382. Kultusministerkonferenz vom 22.-23.6. und 100 Tage nach dem Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nina Stahr:„100 Tage nach dem Bildungsgipfel ist die Bilanz des BMBF noch nicht zufriedenstellend. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen…

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Kassem Taher Saleh (Grüne): Baustoffe der Zukunft sind regional, nachwachsend und kreislauffähig

Jun 21, 2023

Zum Kabinettsbeschluss zur Holzbauinitiative erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Baustoffe sind ein zentrales Element der Bauwende. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Baubranche wurde der Fokus bisher stark auf den Betrieb von Gebäuden, also beispielsweise die Emissionen aus dem Heizen gelegt. Es ist gut, dass durch…

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Britta Haßelmann (Grüne) zu den Themen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und sachorientierte Arbeit im Bundestag

Jun 20, 2023

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und sachorientierte Arbeit im Bundestag: Diese parlamentarische Woche ist prall gefüllt mit Initiativen, die wir uns als Ampel vorgenommen haben und in dieser Woche zum Abschluss bringen. Fachkräfteeinwanderungsgesetz:Wir alle wissen, dass in Deutschland überall Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen,…

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Jürgen Trittin (Grüne): Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen – Regierungsdialog auf Augenhöhe

Jun 19, 2023

Zu den morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an…

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Robin Wagener (Grüne): Druck auf Russland erhöhen und es auf die Schwarze Liste der FATF setzen

Jun 18, 2023

Anlässlich des Montag beginnenden Plenartreffens der internationalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) in Paris erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Bruno Hönel, Mitglied im Finanzausschuss: „Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung…

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Kassem Taher Saleh (Grüne): 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953 – Die Unrechtsaufarbeitung zügig vorantreiben

Jun 17, 2023

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Kassem Taher Saleh, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Vor 70 Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das SED-Regime. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, die Freilassung…

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Philip Krämer (Grüne): Beschaffung von Flugabwehrsystemen zugestimmt – Großer Schritt für Deutschlands Sicherheit

Jun 15, 2023

Haushalts- und Verteidigungsausschuss haben heute den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM und ARROW-3 freigemacht. Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, nehmen dazu Stellung. Philip Krämer:Mit IRIS-T SLM und ARROW-3 erhält die Luftwaffe der Bundeswehr perspektivisch zwei hochmoderne Waffensysteme, die bisherige Lücken in der…

Bündnis 90 / Die Grünen

Tabea Rößner (Grüne): KI-Regulierung nach europäischen Werten

Jun 14, 2023

Zum Beschluss des Europaparlaments zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: Das lange Ringen hat sich gelohnt: Das EU-Parlament hat heute seine Position zur KI-Verordnung verabschiedet und damit eine sehr gute - und weltweit einzigartige - Grundlage für eine menschenzentrierte, ethische und nachhaltige Regulierung von Künstlicher Intelligenz geschaffen.…

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Kordula Schulz-Asche (Grüne): Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen: Ältere Menschen als wertvoller Teil unserer Gesellschaft

Jun 14, 2023

Zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Kordula Schulz-Asche, stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss: Der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen wurde 2011 von den Vereinten Nationen geschaffen, um auf die Situation von Senior*innen aufmerksam zu machen, die in ihrem Umfeld ebenjene Taten erleben müssen. Das…

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Katharina Dröge zu den Verhandlungen um das Gebäudeenergiegesetz

Jun 13, 2023

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Verhandlungen um das Gebäudeenergiegesetz: Noch ist das Kind nicht auf der Welt. Das heißt, noch hat sich die Ampel nicht verständigen können auf eine Einigung zum Gebäudeenergiegesetz. Aber unser Ziel ist es, weiterhin zu sprechen, um…

Recht & Politik

Beate Müller-Gemmeke (Grüne): Mindestlohn bleibt unter den Erwartungen – Kriterien müssen geschärft werden

Irene Mihalic (Grüne): Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen

Nina Stahr (Grüne): 100 Tage nach dem Bildungsgipfel – dürftige Bilanz des BMBF

Kassem Taher Saleh (Grüne): Baustoffe der Zukunft sind regional, nachwachsend und kreislauffähig

Britta Haßelmann (Grüne) zu den Themen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und sachorientierte Arbeit im Bundestag

Jürgen Trittin (Grüne): Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen – Regierungsdialog auf Augenhöhe

Robin Wagener (Grüne): Druck auf Russland erhöhen und es auf die Schwarze Liste der FATF setzen

Kassem Taher Saleh (Grüne): 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953 – Die Unrechtsaufarbeitung zügig vorantreiben

Philip Krämer (Grüne): Beschaffung von Flugabwehrsystemen zugestimmt – Großer Schritt für Deutschlands Sicherheit

Tabea Rößner (Grüne): KI-Regulierung nach europäischen Werten

Kordula Schulz-Asche (Grüne): Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen: Ältere Menschen als wertvoller Teil unserer Gesellschaft

Katharina Dröge zu den Verhandlungen um das Gebäudeenergiegesetz

Recht & Politik