Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Vorstellung der Neunten Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:Wir danken den Expertinnen und Experten der Kommission für diese wichtigen und umfassenden Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die heutige Stellungnahme bildet zusammen mit den Empfehlungen zu Integrierten Leitstellen aus der Vierten…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:Kabinettsklausur in Meseberg:Wir starten in dieser Woche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer und haben uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, den Reformstau von 16 Jahren zu beenden. Und…
Zum heute beginnenden ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi erklären Lisa Badum, Vorsitzende Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten…
Zu den andauernden Protesten gegen das Regime in mehreren syrischen Städten erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Seit beinahe zwei Wochen demonstrieren wieder Menschen in Syrien gegen Machthaber Assad, gegen Korruption, Willkür und die katastrophalen Lebensbedingungen im wirtschaftlich ruinierten Land sowie gegen den Einfluss fremder Staaten wie Iran oder…
Zum EGMR-Urteil für mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina erklärt Boris Mijatović, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Westbalkan: Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten. Bereits in früheren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten Bürger*innen des Landes erfolgreich für ihre Rechte im…
Zum heute im Kabinett beschlossenen neuen Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Digitalausschuss: Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu…
Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum Gymnich-Treffen auch die Außenminister von Niger und Nigeria eingeladen wurden.…
Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland…
Katharina Dröge: Wenn man zurückschaut, muss man sagen: Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich des Klimaschutzes hat diese Koalition schon unfassbar viel geschafft. Die größte Kraftanstrengung haben wir miteinander wahrscheinlich im letzten Jahr geleistet, als wir die Energieversorgung dieses Landes gesichert haben und insbesondere unser Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Seit heute Nacht steht endlich fest: der Einstieg zu einer Kindergrundsicherung ist geschafft. Es ist der Verdienst von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass…