Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 sind ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug grüner Ideologen und Lobbyisten gegen die deutsche Mittelschicht.…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Zensur-Verfahren gegen Twitter eingeleitet, wie er selbst auf Twitter bekanntgab. Twitter habe angeblich beleidigende Tweets nicht rechtzeitig entfernt. Das Bundesamt für Justiz prüfe, ob ein systemisches Versagen vorliege. Die Behörde kann dann ein Bußgeld verhängen, wenn das Amtsgericht Bonn die Rechtswidrigkeit der Posts feststellt.…
Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nun endlich unseren Forderungen angeschlossen und fordert eine lückenlose Aufklärung der Verstrickungen…
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist ein Ausdruck von politischem Aktionismus. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Freiheitsrechte gesetzestreuer Bürger. Es lässt sich jedoch statistisch belegen, dass…
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, seine bisherige Vorabinformationspraxis für ausgewählte Journalisten vorläufig zu beenden, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: „Die AfD-Fraktion begrüßt die vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Beendigung seiner Vorabinformationspraxis für ausgewählte Journalisten ausdrücklich. Zwingend folgen muss nun jedoch eine dauerhafte Absage an die bisherige –…
Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben im November 2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt. Grund waren Äußerungen vom Sommer 2022, mit denen der Minister mehrfach in z.T. aufdringlicher…
Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist wieder mal umgefallen, die mit…
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: „Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie sich staatlicher Regulierungswahn immer tiefer in der Interventionsspirale verstrickt. Eine ‚Entlastung‘, die Bürger und Unternehmen mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen, ist Blendwerk. Es gibt nur einen ordnungspolitisch vernünftigen Weg, um die…
Laut aktueller Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2022 erhöhte sich die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um 33,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bereits mehrfach die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Am Donnerstag hat die AfD-Bundestagsfraktion erstmals den „Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von…
Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, die seit 2010 ins Land kommen, antwortete die Bundesregierung, dass ihr „keine Daten zur beruflichen Qualifikation beim Zuzug nach bzw. Fortzug aus Deutschland im Sinne der Arbeitsmarktstatistik“ vorliegen. Dazu teilt Gerrit…
Heute vor 175 Jahren kam in Frankfurt das „Vorparlament“ zusammen. Ein wichtiger Meilenstein für die Herausbildung des deutschen Nationalstaats. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Leiter der AG-Geschichte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Die Männer, die sich 1848 in der Frankfurter Paulskirche versammelten, vereinte die Sehnsucht nach einem…
Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, wie Arbeitskräfte leichter nach Deutschland kommen können. Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern soll die Zuwanderung mit einem neuen Punktesystem erleichtert werden. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Bundesregierung ist offenbar besessen von immer mehr Zuwanderung. Die soeben beschlossenen Regeln…