Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und kommentiert wie folgt: "Die Bundesregierung muss den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen. Und auf ihre eigenen Bürger hören. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 65 Prozent der Befragten die Atomkraftwerke weiterlaufen…
In der Diskussion über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hingewiesen: „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht.“ Dazu sagt der arbeits-…
Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu: „Die Ampel bricht…
Erwachsene sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in sogenannten „Vereinigungen“ anbauen dürfen sowie in Fachgeschäften erhalten können. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Durch die bevorstehende Legalisierung von Cannabis fördert der Staat den Übergang zu härteren Drogen. Das heute…
Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und sind die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Ohne Not und ohne hinreichende Begründung verabschiedet sich Deutschland von der sichersten, effizientesten, platzsparendsten und zudem…
Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlinge-laufen-grosszuegigen-leistungen-hinterher-griechen-premier-83526150.bild.html) Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Der griechische Ministerpräsident bestätigt im Grunde, was die AfD-Fraktion im…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Neuverschuldung von 540 Milliarden Euro für das Jahr 2023 als dringend notwendig an. Doch die Ampelkoalition setzt andere Prioritäten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Der veröffentlichte…
Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich einverstanden sind. Demgegenüber wollen 39 Prozent gar keinen Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD…
Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede ökonomische und politische Vernunft und gegen den Willen einer Mehrheit der deutschen Bürger. Während überall in Europa und weltweit Industrieländer den Ausbau…
Die Aussage von Präsident Macron, Europa müsse sich dem amerikanischen Druck nach Gefolgschaft widersetzen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die Forderungen des französischen Präsidenten Macron nach mehr Souveränität der Europäer sind absolut legitim. Es ist beachtlich, wie aggressiv sie von einigen vor allem in…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt in einem Interview, „Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen.“ Und will zugleich Messer in Bussen und Bahnen verbieten lassen. Und stellt dennoch ernüchtert fest, dass „das Kernproblem ist, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wechselt weiteres Spitzenpersonal aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mahnt indes eine effektivere Nutzung des Verteidigungshaushalts als wichtigste Aufgabe des Ministers an. Rüdiger Lucassen: „Die Bundeswehr hat fundamentale Probleme, denn sie ist nicht zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt. Gleichzeitig ist der Verteidigungshaushalt so groß wie…