AfD

Alice Weidel (AfD): Die Ampel-Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Deutschland braucht Neuwahlen!

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD erneut 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Darüber hinaus sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden. 79 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden. Die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, kommentiert die Umfragewerte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass…

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Beatrix von Storch (AfD): Justiz versagt und ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund

Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin…

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Tino Chrupalla (AfD): Asylreform im Interesse der Bürger

Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen…

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Kay Gottschalk (AfD): Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde

Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache…

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Stephan Brandner (AfD): Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat – FDP bricht Versprechen und fällt um

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem…

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Andreas Bleck (AfD): Kommunalen Verpackungssteuern einen Riegel vorschieben

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtens ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:  „Die kommunale Verpackungssteuer soll im Wesentlichen den gleichen Zweck wie der Einwegkunststofffonds erfüllen. Zum einen geht es um die Gewährleistung einer intakten und sauberen Umwelt, zum anderen um die…

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Carolin Bachmann (AfD): Sportstättenförderung wird durch Bürokratie und energetische Sanierung ausgebremst

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat über die Bundesförderung für Sportstätten debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sportämter (ADS) beantragt. Darin wird eindringlich auf den hohen Sanierungsstau im Bereich der Sportstätteninfrastruktur und die überbordende Bürokratie hingewiesen. Zudem…

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Barbara Lenk (AfD): Digitalisierung der Verwaltung, analoger Zugang muss bleiben

Zum geplanten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), dessen Entwurf im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Deutschland gibt ein abschreckendes Beispiel dafür ab, wie die Digitalisierung einer Verwaltung nicht geschehen sollte: Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 verabschiedet wurde, sollte rund 600 Verwaltungsdienstleistungen des Bundes auch digital nutzbar machen,…

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