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Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD erneut 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Darüber hinaus sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden. 79 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden. Die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, kommentiert die Umfragewerte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass…
Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin…
Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen…
Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache…
Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem…
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Umfrage bestätigt unseren Kurs. Ob Frieden oder Energie, Arbeit oder Migration – unsere interessengeleitete Politik kommt gut beim Bürger an. Daran kann keine…
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtens ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Die kommunale Verpackungssteuer soll im Wesentlichen den gleichen Zweck wie der Einwegkunststofffonds erfüllen. Zum einen geht es um die Gewährleistung einer intakten und sauberen Umwelt, zum anderen um die…
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat über die Bundesförderung für Sportstätten debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sportämter (ADS) beantragt. Darin wird eindringlich auf den hohen Sanierungsstau im Bereich der Sportstätteninfrastruktur und die überbordende Bürokratie hingewiesen. Zudem…
Zum geplanten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), dessen Entwurf im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Deutschland gibt ein abschreckendes Beispiel dafür ab, wie die Digitalisierung einer Verwaltung nicht geschehen sollte: Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 verabschiedet wurde, sollte rund 600 Verwaltungsdienstleistungen des Bundes auch digital nutzbar machen,…
Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Diese Rezession ist politisch gemacht. Wer die Bürger über hohe Inflation und künstlich verteuerte Energiepreise enteignet und ihnen mitten in der Krise…