AfD Archive - Recht & Politik

AfD

Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda

Jan 27, 2023

Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die von ihr selbst auferlegten sogenannten Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen benachteiligen. Anstatt zur Vernunft zurückzukehren und die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten,…

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Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten

Jan 26, 2023

Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit: „Wie immer, wenn in Deutschland Migranten morden, werden diese praktisch zeitgleich, noch am…

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Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern

Jan 26, 2023

Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der gesetzlichen und zu 7 Prozent aus den privaten Krankenversicherungen kommen. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen…

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Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik

Jan 26, 2023

Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der Corona-Lockdowns unnötig waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Immer mehr kommt zu Tage, dass zentrale gesundheitspolitische Forderungen unserer…

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Tino Chrupalla: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Panzer ist unverantwortlich

Jan 25, 2023

Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu liefern, ist unverantwortlich und gefährlich. Deutschland…

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Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht – 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Jan 24, 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu:„Das Urteil ist ein Erfolg für uns…

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Mariana Harder-Kühnel: Asylanträge steigen um 50 Prozent – Hauptziel der Migranten ist Deutschland

Jan 23, 2023

Aus der schleichenden Zuwanderung nach Deutschland ist wieder ein Ansturm geworden. Fast eine Million Migranten haben im letzten Jahr Asylanträge in EU-Staaten gestellt. Damit steigt die Zahl der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Mariana Harder-Kühnel: „Das Hauptziel der Migranten lautet…

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René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei

Jan 19, 2023

Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021. Dazu sagt der arbeits- und…

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Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation

Jan 19, 2023

Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. Aber die EU-Kommission schießt mit ihren Plänen zur Verhinderung der Verbreitung von Bildern sexuellen Kindesmissbrauchs im…

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Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

Jan 19, 2023

Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am…

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Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda

Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten

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