AfD Archive - Recht & Politik

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Stephan Brandner (AfD): AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre

Sep 8, 2023

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes…

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Kay-Uwe Ziegler (AfD): Apotheken unterstützen – Versorgung sichern

Jun 14, 2023

Zum bundesweiten Apothekenstreik teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Das Zeichen, dass die Apotheken in dieser Form erstmalig setzen, ist ein deutliches Alarmsignal für die Regierung, da es eine Gefährdung der Versorgung aufzeigt. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung können Apotheken Schwierigkeiten bekommen, die zu einer Verknappung von Medikamenten…

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Rüdiger Lucassen (AfD): Wer treue Soldaten will, muss Patriotismus in der Bundeswehr fördern

Jun 13, 2023

Laut Medienberichten arbeiten ehemalige deutsche Kampfpiloten als Berater für die chinesische Volksbefreiungsarmee. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, darüber im Verteidigungsausschuss am 14.06. ausführlich zu berichten. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Piloten der deutschen Luftwaffe verfügen durch ihren Dienst über Kenntnisse und Fähigkeiten, die für…

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Mariana Harder-Kühnel (AfD): Ungeborenes Leben schützen

Jun 7, 2023

Die Ampel-Regierung erwägt eine absolute Straffreiheit bei Abtreibungen. Eine Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF hat jedoch ergeben: Die Mehrheit der befragten Bürger spricht sich gegen diese Überlegungen aus.Dazu teilt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Bereits heute kommt es in Deutschland jährlich zu etwa 100.000…

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René Springer (AfD): Wie Schweden muss auch Deutschland Migrationsnotbremse ziehen

Jun 7, 2023

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson möchte für sein Land die „strengste Einwanderungspolitik“ innerhalb der EU einführen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Der schwedische Premierminister gesteht ein, was die bundesdeutsche Regierung noch immer leugnet: Der Kurs des Multikulturalismus und des sanften Umgangs mit…

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Alice Weidel (AfD): Die Ampel-Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Deutschland braucht Neuwahlen!

Jun 2, 2023

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD erneut 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Darüber hinaus sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden. 79 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden. Die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, kommentiert die Umfragewerte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass…

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Beatrix von Storch (AfD): Justiz versagt und ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund

Jun 1, 2023

Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin…

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Tino Chrupalla (AfD): Asylreform im Interesse der Bürger

Mai 30, 2023

Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen…

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Kay Gottschalk (AfD): Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde

Mai 26, 2023

Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache…

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Stephan Brandner (AfD): Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat – FDP bricht Versprechen und fällt um

Mai 26, 2023

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem…