AfD

Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda

Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:  „Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die von ihr selbst auferlegten sogenannten Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen benachteiligen. Anstatt zur Vernunft zurückzukehren und die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten,…

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Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern

Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der gesetzlichen und zu 7 Prozent aus den privaten Krankenversicherungen kommen. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen…

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Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik

Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der Corona-Lockdowns unnötig waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Immer mehr kommt zu Tage, dass zentrale gesundheitspolitische Forderungen unserer…

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Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht – 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist.Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu:„Das Urteil ist ein Erfolg für uns…

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Mariana Harder-Kühnel: Asylanträge steigen um 50 Prozent – Hauptziel der Migranten ist Deutschland

Aus der schleichenden Zuwanderung nach Deutschland ist wieder ein Ansturm geworden. Fast eine Million Migranten haben im letzten Jahr Asylanträge in EU-Staaten gestellt. Damit steigt die Zahl der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Mariana Harder-Kühnel: „Das Hauptziel der Migranten lautet…

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Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation

Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. Aber die EU-Kommission schießt mit ihren Plänen zur Verhinderung der Verbreitung von Bildern sexuellen Kindesmissbrauchs im…

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