Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, und sieht eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung skeptisch. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert diese Zahlen: „Die Mehrheit der Bürger…
Wie aus einem Eckpunktepapier des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, soll Unfallflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden. Die Voraussetzung: Es liegt nur ein Sachschaden vor. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz: „Die Strafbarkeit bei Unfallflucht entfallen zu lassen, setzt falsche Anreize.…
Zum 75. Jahrestag Israels teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Seit 75 Jahren existiert mit Israel die einzig echte Demokratie im Nahen Osten. Und Theodor Herzls Traum von einer Heimat für das jüdische Volk wurde Realität. Dazu gratulieren wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag…
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Hintergrund waren Presseberichte, wonach die Kraftwerke Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 durch sogenannte „Primärkreis-Dekontamination“ mit Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt werden sollen. Bei diesem Prozess…
Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über 65 Jahre, die bisher nicht in der öffentlichen Debatte auftauchen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss für Arbeit und…
Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. Bereits in den Morgenstunden wurden laut Berichten des Tagesspiegels allein zehn Rettungswagen während ihrer Einsätze beeinträchtigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass, wer Rettungswege und Rettungswagen blockiert, vorsätzlich Menschenleben…
Es liegen deutliche Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen von Windenergieanlagen vor. In der Nähe von Windenergieanlagen wohnende Bürger schildern Symptome wie eine Zunahme von Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen, Konzentrationsschwierigkeiten, Tinnitus, Antriebslosigkeit, Blutdruckanstieg und Herzrhythmusstörungen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion diese Woche einen Antrag (BT-Drucksache 20/6250) in den Deutschen Bundestag eingebracht, um gesundheitsschädliche Auswirkungen…
Die Kommission „Soziale Sicherung“ der CDU hat ihre Vorschläge für das neue Parteiprogramm vorgelegt. Demnach soll Berichten zufolge das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt beziehungsweise auf 70 Jahre erhöht werden. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach vielen Jahrzehnten an der Regierung hat die CDU…
Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee zur Versorgungssicherheit Deutschlands überhaupt benötigt wird. Was wir nicht brauchen, sind teure Überkapazitäten, die die Steuerzahler viel kosten und die…
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen von Persönlichkeitsverletzungen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Als Ultima Ratio sieht das geplante Gesetz richterlich angeordnete Kontosperren für private Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder…