Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit nachweisen müssen. Die AfD-Fraktion hat aus diesem Grund einen Antrag auf Rüge wegen Nichteinhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gegenüber der EU eingereicht. Die Fraktionen…
Zu den Vorstellungen eines „Großen Europa“, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Scholz führte aus, dass die Vergangenheit nicht über unsere Zukunft gewinnen sollte. Wer aber die Erkenntnisse der Vergangenheit ignoriert, wird scheitern. Olaf Scholz redete genau der Idee…
Zur Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga teilt der Syrien-Berichterstatter des Arbeitskreises Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Politik der Sanktionen und militärischen Interventionen ist in Syrien gescheitert. Westliche Isolationsbemühungen gegen die legitime syrische Regierung haben mit der langjährig vorbereiteten Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga eine krachende Niederlage…
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Hintergrund der „Visa-Affäre“ Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Rahmen eines Visumverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. Das Ministerium von Außenministerin Baerbock hatte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad ausgeübt, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen trotz ungeklärter Identität nicht…
Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden und unterminiert die…
Zur Forderung des Chefs der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson , Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Nach den Briten denkt nun mit den Schweden ein zweiter Nettozahler darüber nach, diese EU zu verlassen. Niemand will sich aus Brüssel diktieren…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass der vom Gericht konstatierte fehlende Rechtsanspruch sich auch auf Ex-Kanzlerin Merkel beziehe. Merkel…
Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Langsam kommt Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur auf Kosten von Steuerzahlern umsetzbar sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Der Wirtschaftsminister spielt mit dem Strompreisdeckel die Industrie gegen…
Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29 Jahren nicht mehr. Lebensmittel kosteten im März dieses Jahres 22,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Inflationsbereinigt fiel der Einzelhandelsumsatz mit Lebensmitteln im März um 10,3 Prozent niedriger aus als…
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die türkische und 4,3 Prozent die irakische Staatsangehörigkeit. Demgegenüber war die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2022 verschwindend gering. Ähnlich wie im Vorjahr wurden…
Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von Polnisch als Herkunftssprache abzurufen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/6383) hervor. Der Bundestag hatte im November…