Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Umfrage bestätigt unseren Kurs. Ob Frieden oder Energie, Arbeit oder Migration – unsere interessengeleitete Politik kommt gut beim Bürger an. Daran kann keine…
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtens ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Die kommunale Verpackungssteuer soll im Wesentlichen den gleichen Zweck wie der Einwegkunststofffonds erfüllen. Zum einen geht es um die Gewährleistung einer intakten und sauberen Umwelt, zum anderen um die…
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat über die Bundesförderung für Sportstätten debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sportämter (ADS) beantragt. Darin wird eindringlich auf den hohen Sanierungsstau im Bereich der Sportstätteninfrastruktur und die überbordende Bürokratie hingewiesen. Zudem…
Zum geplanten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), dessen Entwurf im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Deutschland gibt ein abschreckendes Beispiel dafür ab, wie die Digitalisierung einer Verwaltung nicht geschehen sollte: Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 verabschiedet wurde, sollte rund 600 Verwaltungsdienstleistungen des Bundes auch digital nutzbar machen,…
Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Diese Rezession ist politisch gemacht. Wer die Bürger über hohe Inflation und künstlich verteuerte Energiepreise enteignet und ihnen mitten in der Krise…
Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor…
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Dass die Kanzlerpartei SPD am katastrophalen grünen…
Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Deutschlands Gemeinden und Kommunen ächzen seit Monaten unter einer immer weiter anwachsenden Rekordeinwanderung und die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als weitere Pull-Signale durch Einbürgerungserleichterungen zu…
Die Ampel hat sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Sie wird ihren Entwurf in Kürze beschließen und danach in den Deutschen Bundestag einbringen. Er sieht vor, dass Migranten zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren und bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar nach drei Jahren erhalten können. Dazu teilt…
Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein sollen, zu erweitern, äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner wie folgt: „Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss deutlich reduziert, die Ausgaben für sie deutlich…