Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

AfD

AfD

Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen

Mai 2, 2023

Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine Propaganda-Veranstaltung, ausgetragen auf dem Rücken tausender Autofahrer und Berufskraftfahrer in Deutschland.  Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit: „Es war…

Weiterlesen

AfD

Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig

Apr 29, 2023

Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Bürger in Deutschland tragen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast weltweit, zudem liegt die letzte große Steuerreform bereits fünfzehn Jahre zurück. Während…

Weiterlesen

AfD

Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche

Apr 28, 2023

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele der Ampelkoalition für eine umfassende, nachhaltige Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in keiner Weise.  Der Entwurf sieht zwar einige Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige vor.…

Weiterlesen

AfD

Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen

Apr 28, 2023

In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker zu sanktionieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes unterstrich in seiner Rede im Bundestag, dass es für deutsche Unternehmen keine fairen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Frachtmarkt…

Weiterlesen

AfD

Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert

Apr 28, 2023

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Vakzine begründet, bei deren regulärer Zulassung berücksichtigt wurde und stellte eine entsprechende Anfrage. Martin Sichert teilt dazu mit: „Die Antwort…

Weiterlesen

AfD

Gottfried Curio: Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise

Apr 27, 2023

Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise, verantwortet von einer Bundesregierung, die sich nicht nur pauschal weigert, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen,…

Weiterlesen

AfD

Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd

Apr 27, 2023

Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 - Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren falsch über Einnahmeausfälle informiert. Ursache dafür sind gravierende Mängel bei Einnahmenbuchhaltung und Forderungsmanagement in einer Vielzahl von Einrichtungen des Bundes.…

Weiterlesen

AfD

Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr

Apr 27, 2023

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der Lieferung von militärischem Großgerät aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine angemahnt. Rüdiger Lucassen teilt dazu mit:    „Das Beschaffungswesen ist der gordische Knoten auf dem…

Weiterlesen

AfD

Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen

Apr 27, 2023

Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelte Schuldenabbaupfade vorsieht. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Peter Boehringer,…

Weiterlesen

AfD

Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein

Apr 26, 2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das empörende Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz scheint auch ein prozesstaktisches Manöver zu sein, um das bevorstehende Verfahren am OVG Münster einseitig zu beeinflussen und…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner