Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Offene Finanzfragen für die Fortsetzung des Deutschlandtickets führen zu neuem Streit zwischen Bund und Ländern. Der Preis von derzeit 49 Euro pro Monat steht schon 100 Tage nach Start des Tickets zur Diskussion. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert: „Der Bundeskanzler hat das Deutschlandticket als eine der besten Ideen…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Autohersteller Tesla wegen irreführender Werbung zur Funktion des Wächter-Modus, eine Kameraüberwachung beim Parken, verklagt. Nach Ansicht des vzbv verstößt dessen Nutzung im öffentlichen Raum gegen das Datenschutzrecht. Tesla hat nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin die vom vzbv geforderte Untererlassungserklärung abgegeben. Ramona…
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Fortschritte, fordert aber, die neue Sammelklage in zentralen Punkten verbraucherfreundlicher auszugestalten. vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert: Auf den Gesetzentwurf haben wir lange gewartet. Die Sammelklage ist eine Chance. Durch eine gute Umsetzung könnten…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Fortschritte, fordert aber, die neue Sammelklage in zentralen Punkten verbraucherfreundlicher auszugestalten. vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert: „Auf den Gesetzentwurf haben wir lange gewartet. Die Sammelklage ist eine Chance. Durch eine gute Umsetzung könnten nicht nur Verbraucher:innen…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den aktuellen Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung der EU-Bahngastrechteverordnung die Interessen der Fahrgäste nur unzureichend berücksichtigt. Statt punktueller Veränderungen muss der Schutz für Bahnreisende systematisch weiterentwickelt werden. „Bahnreisenden wird derzeit viel zugemutet. Mit den ab Sommer 2023 geltenden EU-Bahngastrechten könnten weitere Zumutungen folgen“, sagt vzbv-Vorständin…