Potentiell strafrechtlich relevante „anti-russische/pro-ukrainische“ Ereignisse in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1397) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1155). Danach hat das Bundeskriminalamt entsprechend der Systematik im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) die von den Ländern gemeldeten potentiell strafrechtlich relevanten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg…

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Um einen etwaigen Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1210). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom 8. April darlegt, führen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesjustizministerium aktuell…

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Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden. Zugleich wurden 11.982 Menschen abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1365) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1186) hervorgeht. Danach belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland Ende 2021 ausweislich des Ausländerzentralregisters auf 292.672. Quelle:…

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Die Einbindung des Bundeskriminalamts in die Bearbeitung der Komplexe „EncroChat“, „SkyECC“, „Anom“ und „Double-VPN“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/970). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis von Daten des verschlüsselten…

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Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt 11.982 Menschen aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden. Sie haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufgehalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/641) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 152 vom…

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Um die Einrichtung von „Tarnorganisationen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1194) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/972). Danach richten die Nachrichtendienste des Bundes „Tarnorganisationen“ eigenständig für eine verdeckte Aufgabenwahrnehmung auf Basis der diesen jeweils zugrundeliegenden gesetzlichen…

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Für das vergangene Jahr sind laut Bundesregierung mit Stand 3. März 2022 zwei versuchte Tötungsdelikte und ein vollendetes Tötungsdelikt im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/889) weiter ausführt, wurden für das Jahr…

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Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz…

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Der Kontakt zwischen dem Messengerdienst Telegram und der Bundesregierung ist Thema von deren Antwort (20/1167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/898). Darin schrieb die Fraktion, der Messengerdienst habe in Deutschland „in der jüngeren Zeit die Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgung auf sich gezogen, weil darauf Aufrufe zur Gewalt gegen…

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Um eine Steigerung der Zahl in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasster Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/729). Danach betrug die prozentuale Steigerung der Zahl solcher Fälle im Sinne der Strafgesetzbuchparagraphen…

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Über die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen und Einzelmusiker in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/881). Danach liegt die Zahl solcher Musikgruppen seit Jahren nahezu unverändert bei zirka 150. Hinzu kommen zirka 50 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten, wie die Bundesregierung weiter…

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Ende vergangenen Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 43.684 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen. Zugleich waren im AZR 760.918 Personen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/584) schreibt. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 zudem…

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