Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet, die gezielt personengerichtete Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten auf dem Messengerdienst Tele...
Mit Stand vom 15. März liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen ver...
Über die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) bei Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/902). Danach unterstützen s...
In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage ...
Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Ju...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus ...
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinig...
Um die Aufnahme gefährdeter Afghanen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/945) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/757). Danach hatte die EU-Kommission im Oktober 2021 ein mehrjähri...
Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts könnte mit Gesamtrechnungskosten in Höhe von zirka 600 bis 640 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (2...
Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 11.982 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.915 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der ...
Das Frage- und Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/647). Darin hatte sich die Fraktion danach e...
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/437). Danach kam es...
