Niedersachsens Innenministerin Behrens stellt erstmals Lagebild „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ vor
Behrens: „Die Zahl der Angriffe auf diejenigen, die sich für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit einsetzen, ist nach wie vor inakzeptabel hoch!“
8. August 2009 – U-Bahnhofstation „Bundestag“ eröffnet
In Berlin nimmt die „Kanzler-U-Bahn“ den Betrieb auf. Die 1,8 km lange Linie U 55 verkehrt zwischen den drei Stationen Hauptbahnhof, Bundestag und Brandenburger Tor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum eingeleitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „NSU“-Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht. Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein, zugleich sollen weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden.
Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent
Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien Wähler kommen ebenso…
Fast 70.000 Menschen nutzen bisher das Chancen-Aufenthaltsrecht
Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei der Irak mit 13.418 Fällen vor Russland mit 6.479 und Nigeria mit 4.698 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.
5. August 1920 – Reichstag verabschiedet Entwaffnungsgesetz
Dem neuen Gesetz zufolge müssen sämtliche Militärwaffen in zivilem Besitz bei den Behörden abgeliefert werden. Bis Ende des Jahres werden unter anderem 2,2 Millionen Gewehre und über 78.000 Revolver und Pistolen eingezogen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
4. August 1914 – Reichstag stimmt für Kriegskredite
Einstimmig und mit der Zustimmung der jahrelang als Reichsfeinde diskreditierten Sozialdemokraten bewilligen die Abgeordneten Kriegskredite in Höhe von fünf Milliarden Mark. Zudem verabschiedet das Parlament ein Ermächtigungsgesetz, durch welches es seine Gesetzgebungskompetenz auf den Bundesrat überträgt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
3. August 1990 – Wahlvertrag für erste gesamtdeutsche Bundestagswahl
Die Regierungsunterhändler der Bundesrepublik und der DDR, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen den ersten gesamtdeutschen Wahlvertrag für die anstehende Bundestagswahl am 2. Dezember. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Abgeordneten von 518 auf 656 erhöht wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 –…
Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse – BMJ legt Referentenentwurf vor
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. Durch das neu geschaffene Rechtsinstrument soll insbesondere die Anmeldung neuer geografischer Angaben erleichtert werden.
Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro im Jahr
Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition ist zu größten Teilen verfassungsgemäß. Nach der nächsten Bundestagswahl schrumpft der Bundestag deshalb deutlich. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Die Steuerzahler sparen dadurch jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme.
Was ändert sich im August 2024?
Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft.
Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet am 1. August
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nimmt am morgigen 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Die „starke Stelle“ wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.