Politik

    DAV warnt vor Grundrechtsverstößen bei der E-Evidence-Verordnung

    Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilog­ver­hand­lungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organi­sa­tionen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammen­ge­stellt, die die drohenden Grundrechts­verstöße veranschau­lichen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission beraten seit einiger Zeit einen Vorschlag der Kommission zu elektro­nischen Beweis­mitteln…

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    DAV mit klarem Auftrag für die Koaliti­ons­ver­hand­lungen

    Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digita­li­sierung, Empirie: Zum Start der Koaliti­ons­ver­hand­lungen stellt der Deutsche Anwalt­verein (DAV) klar, worauf es rechts­po­litisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwalt­schaft ist dabei essenziell.Zu den rechts­po­li­tischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der…

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    Bundeskriminalamt warnt vor bundesweiter Betrugsmasche – Fake-Anrufe, angeblich im Namen des Bundeskriminalamts

    Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe - angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel "Drücken Sie die 1", um…

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    BRAK übt scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission

    Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…

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    DRB fordert: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip

    Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Grundlagen der Europäischen Union. „Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht“, sagten die DRB-Vorsitzenden…

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    Gesetzesänderungen zum 1. Oktober

    Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das…

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    Zoll: Tag des Kaffees -Die Kaffeesteuer

    Eine Steuer mit langer Geschichte und 7 Million Euro Steueraufkommen in Unter- und Oberfranken Symbolbild - Bildquelle: Zoll Die deutsche Zollverwaltung erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer. Die Steuergelder dienen im gesamtgesellschaftlichen Interesse dazu, staatliche Leistungen aufrecht erhalten zu können. Auf knapp 7,1 Millionen Euro beläuft sich der Steuerbeitrag…

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