Politik

Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre verfassungsrechtliche Treuepflicht verstoßen. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte überwacht als nationale Menschenrechtsorganisation die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahre 2001 wacht es darüber, dass die Bundesrepublik diese elementaren Grundrechte im In- und Ausland einhält. Obwohl es aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, ist es völlig politisch unabhängig. Das Institut forscht…

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Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministerin gelungen ist, den Kontakt zur Konzernspitze von Telegram aufzunehmen. Nach diesem ersten, wichtigen Schritt gilt es nun, diese Gespräche zu intensivieren. Es ist längst…

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass…

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Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten aus Rheinland-Pfalz“ Mit großer Betroffenheit haben die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen und auch der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Nachricht…

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Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne der Machbarkeitsstudie für ein Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (CATZ) auf dem Campus der Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) in Göttelborn vorgestellt. Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): Innenminister Klaus Bouillon, Ministerpräsident Tobias Hans, Regierungssprecher Alexander Zeyer. Kriminalität insgesamt findet zunehmend…

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Als Unterrichtung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (20/325) liegen die Rechenschaftsberichte von FDP und Die Linke für das Kalenderjahr 2020 vor. Danach beliefen sich bei der FDP im Jahr 2020 die Einnahmen der Gesamtpartei auf gut 36,93 Millionen Euro und die Ausgaben auf gut 31,73 Millionen Euro, womit die Partei einen…

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Pistorius: „Die Einigung über das erweiterte Europol-Mandat ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen Befugnissen“ Seit Jahren fordert der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, angesichts immer komplexerer, digitalerer und internationalerer Kriminalität eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol.…

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Die menschenrechtliche und humanitäre Lage in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der Ostukraine ist nach Angaben der Bundesregierung weiterhin prekär. Wie sie in der Antwort (20/528) auf eine Kleine Anfrage (20/315) der CDU/CSU-Fraktion schreibt, berichtet das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) unter anderem von mangelndem Zugang des…

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Fotos: Hessisches Innenministerium In Hessen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7.333 Sexualstraftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote befindet sich nach wie vor mit rund 88,2 Prozent auf einem hohen Niveau (2020: 86,7 Prozent). Der Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie gegen die Verbreitung von…

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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bereits mehrfach Forderungen zur Durchsetzung des Anspruches auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen formuliert, darunter die Verpflichtung der Unternehmen, ihre Entgeltstrukturen und Entgeltpraxis auf Diskriminierungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft finden Sie hier.…

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Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdBNachdem sich am Montag Nachrichten dazu häuften, dass mehrere Banken Sammelanderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kündigen, hat sich Rechtsanwältin Ulrike Paul, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), am heutigen Tag mit Schreiben an das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium der Justiz (BMJ), den Bundesverband…

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