Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht…
Prof. Dr. Lars Castellucci, SPD, MdB. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte…
Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/393) der AfD-Fraktion hervor. Der Ingenieur aus Thüringen war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Oktober sowie im Dezember 2021 bei der Wahl jeweils gescheitert. Die…
Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind zum 30. November vergangenen Jahres 736.576 Kleine Waffenscheine registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/361) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/304) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 7 vom 11. Januar 2022
Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/305). Danach lag diese Zahl in den letzten fünf Monaten des Jahres 2016 bei insgesamt 421. In der Folgezeit…
Als Unterrichtung (20/310) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Zeitraum vom Oktober 2019 bis September 2021 vor. Danach kam das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, kontrolliert, im Berichtszeitraum zu 39 geheimen Sitzungen…
Zum Tod des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein an gelebter Mitmenschlichkeit, Begeisterung für das europäische Einigungswerk, politischer, schriftstellerischer und journalistischer Schaffensfreude reiches Leben hat ein allzu frühes Ende gefunden. David Sassoli wird uns als europäischer Patriot in Erinnerung bleiben.Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken…
Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den Paragrafen 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verschärft werden. Wie aus der Vorlage…
Fünfzehn hochrangige Vertreter des NS-Regimes trafen sich am 20. Januar 1942 im Gästehaus der SS am Großen Wannsee, um die Planung, Organisation und Durchführung der „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu besprechen. Fünfzig Jahre dauerte es, bis 1992 an diesem historischen Ort eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet wurde. Die Geschichte dieser…
Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund um die Uhr sind sie für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Einsatz und üben einen interessanten und erfüllenden Beruf aus, in dem sie Menschen in Notfällen zur Seite stehen und Leben retten. Leider werden Einsatzkräfte…
Mehr Sicherheit mit modernster Technik: Die Rettung von Menschenleben ist jeden Cent wert, den wir in die hochmoderne Technik und die Ausbildung unserer Polizeihubschrauberstaffel investieren – das hat nicht zuletzt der Einsatz im Ahrtal wieder eindrücklich gezeigt. „Die Polizeihubschrauberstaffel schafft Sicherheit von oben. Sie steht für ein perfektes Zusammenspiel von…
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland in den Monaten Januar bis September 2021 beläuft sich auf insgesamt 2.471. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/356) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/302) hervor. Den Angaben zufolge gab es in diesem Zeitraum 836 politisch links motivierte Gewaltdelikte, die…