1. Juni 1973 – Renovierung des Reichstagsgebäudes beendet
Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben.
31. Mai 1883 – Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Reichstag verabschiedet die Krankenversicherung für Arbeiter, dem ersten Teil der von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialgesetzgebung. Durch das Gesetz „betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni wird die gesetzliche Krankenversicherung im deutschen Kaiserreich eingeführt.
30. Mai 1968 – Deutscher Bundestag beschließt Notstandsverfassung
Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigung-, Spannungs- und Katastrophenfall.
Aktuelle rechtspolitische Themen auf Agenda der Jahrestagung der OLG-Präsidenten
Vom 26. Mai bis zum 28. Mai 2025 fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt.
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett heute das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen.
Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Arbeitsmarkt im Mai 2025 – Weiter ungünstige Entwicklung
"Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Erwerbstätigkeit im April 2025 saisonbereinigt unverändert
Im April 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt unverändert gegenüber dem Vormonat (0,0 %).
Arbeitszeitflexibilisierung: Mehrheit für 40-Stunden-Woche
Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt, dass 61 Prozent der Bundesbürger dafür sind, den Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuheben und stattdessen eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzuführen. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Forsa Aktuell: CDU/CSU weiterhin vor AfD
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverändert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 11 Prozent, die FDP erreicht 4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
107 Personen im ersten Quartal durch politisch motivierte Straftaten verletzt
Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 107 Personen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Zahl der Geldautomatensprengungen 2023 leicht rückläufig
In Deutschland sind im Jahr 2023 insgesamt 461 Sprengungen von Geldautomaten registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Damit lag die Zahl der Fälle leicht unter dem Vorjahresniveau von 496.